dung damals gezogen haben, anderen verwehrt bleiben. Geben wir daher ein klares Bekenntnis zu einer aktiven Klimapolitik, ein klares Bekenntnis zu einer Zahlung von 100 Millionen Euro an den Green Climate Fund ab. So war das 2015 schon vorgesehen. So war das auch 2016 vorgesehen, als wir in Österreich das Pariser Klimaabkommen ratifiziert haben. Für uns NEOS ist klar, dass wir internationale Vereinbarungen, die wir schließen, auch halten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
20.49
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! Meine Dame, mein Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Dieser Entschließungsantrag von mir zielt auf den Erhalt der Regenwälder und macht einen Vorschlag, wie das konkret gehen könnte. Was ich damit erreichen will, ist, dass es auf internationaler Ebene Verhandlungen über Geldmittel zum Schutz der verbliebenen Regenwälder gibt – und diese Verhandlungen müssen, glaube ich, so rasch wie möglich starten, denn die Situation der Regenwälder, insbesondere im Amazonasbecken, ist mehr als dramatisch und hat sich insbesondere seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Bolsonaro in Brasilien dramatisch verschlechtert.
Die Zahl der Rodungen ist um 50 Prozent gestiegen, stark zugenommen haben auch die Brände, die großteils auf Brandstiftungen zurückzuführen sind, und beides im Interesse oder aus Profitgier von Agrokonzernen, denen es nur darum geht, zusätzliche Anbauflächen zu haben, um ihre Profite – für die Fleischindustrie im Besonderen – auszuweiten.
Das war ja auch gestern ein Thema in der Sitzung des EU-Unterausschusses; und die Debatte darüber hat dann letztlich dazu geführt, dass wir einen gemeinsamen Antrag vom Kollegen Leichtfried und mir betreffend das Mercosur-Abkommen durchbringen und die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auffordern und verpflichten konnten, sich auf der EU-Ebene gegen dieses Abkommen auszusprechen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das war, glaube ich, ein großer Erfolg, aber wir dürfen sozusagen auch im Umweltbereich nicht vor notwendigen Maßnahmen Halt machen. Daher ersuche ich zunächst einmal um Unterstützung für diesen Entschließungsantrag, der ja der Bundesministerin bis gestern gar nicht bekannt gewesen ist. Das hat mich sehr gewundert.
Ich möchte aber nun die Aufmerksamkeit auf den Green Climate Fund lenken, der hier schon mehrfach angesprochen worden ist. Der Green Climate Fund ist nichts anderes, als ein zentraler Fonds, der sich neben der internationalen Klimafinanzierung ebenfalls dem Schutz und der Wiederaufforstung entwaldeter Gebiete widmet. Er ist das wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument des Pariser Übereinkommens.
Die Wiederauffüllung dieses Fonds steht bevor. Diesbezüglich haben wir in den letzten Tagen von der Bundesregierung vernommen, dass sie die Mittel von bisher 26 Millionen auf 30 Millionen Euro aufstocken müsse. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mit Österreich vergleichbare Länder deutlich mehr einzahlen, eine Schande. Nehmen wir Schweden als Beispiel her: Schweden zahlte bisher schon 580 Millionen Euro, und man munkelt, dass es unter Umständen zu einer Verdoppelung des Beitrags kommen könnte.
Es ist ja so, dass sich die Mitglieder der UNO-Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt haben, diesen Fonds mit 100 Milliarden US-Dollar zu dotieren. Schauen wir uns jetzt an, was der angemessene Beitrag Österreichs wäre! – Der angemessene Beitrag
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