Österreichs wären nicht 30 Millionen Euro, sondern 200 Millionen Euro. Das wäre sozusagen das Mindestmaß, das man eigentlich gemessen am Reichtum der Bevölkerung in diesen Green Climate Fund einzahlen sollte.
Wir haben uns jetzt entschlossen – und das entspricht auch den Forderungen von NGOs – für eine Dotierung dieses Green Climate Funds in der Größenordnung von 100 Millionen Euro zu votieren. Dazu möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Michael Bernhard, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung des Green Climate Fund“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, einen angemessenen Beitrag in der Höhe von 100 Millionen Euro bei der ersten Wiederauffüllung des Green Climate Funds bereitzustellen und eine entsprechende Zusage beim kommenden Climate Summit in New York City am 23. September 2019 abzugeben.“
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Das ist am kommenden Wochenende. Da müsste von der österreichischen Bundesregierung oder dem Vertreter, der Vertreterin Klartext gesprochen werden.
Wir haben aber diese Bereitschaft nicht, und ich möchte an dieser Stelle den Appell an alle Fraktionen richten, also auch an die FPÖ und die ÖVP, der Aufstockung auf 100 Millionen Euro zuzustimmen. Ich halte den Entschließungsantrag der ÖVP für völlig unzureichend. Darin ist nämlich die Rede davon, dass dieser Beitrag für die Jahre 2020 bis 2023 zunächst evaluiert werden soll und dann unter Berücksichtigung der budgetären Nachhaltigkeitsziele angepasst werden soll. Das ist eine klare Absage für mehr Mittel als 30 Millionen Euro. Anders kann ich das wohl nicht interpretieren. In eine ähnliche Richtung geht der Antrag der FPÖ. Die sagt: Konzentrieren wir uns auf Österreich! Warum geben wir uns mit internationalen Problemen ab, das ist doch nicht unser Thema? – Das ist eine Schande für Österreich.
Noch einmal sei gesagt: Wir brauchen das! Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir, konzertiert mit anderen Staaten, die das auch getan haben, etwas tiefer in die Tasche greifen.
Wie wenig Bereitschaft zur Diskussion über diese Themen aber besteht, haben wir ja auch in den vergangenen Tagen gesehen, als die Sitzung des Umweltausschusses zunächst abgesagt wurde, weil die Frau Ministerin einen Termin im Ausland hatte. Dann versuchten wir, einen neuen Termin zustande zu bringen; er scheiterte aber einerseits an der Frau Umweltministerin, andererseits aber auch an jenen Fraktionen, die nicht bereit sind, diesen Green Climate Fund höher zu dotieren, nämlich an der FPÖ einerseits und an der ÖVP andererseits. Das zeigt, welchen Stellenwert der Klimaschutz in Ihren Fraktionen hat. Das sagt, glaube ich, alles. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.57
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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