Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 320

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Michael Bernhard, Klaus Uwe Feichtinger, Kolle­gInnen

betreffend Finanzierung des Green Climate Fund

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 19: Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhand­lungen Österreichs über ein internationales Zusammenwirken zum Erhalt der Regen­wälder durch Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer

Begründung

Das in Österreich 2016 ratifizierte Klimaschutzübereinkommen von Paris verlangt, dass der globale Anstieg der Temperaturen auf deutlich weniger als 2 Grad begrenzt wird, um die Auswirkungen des Klimawandels zu beschränken. Um dem Folge leisten zu können, müssen rasche und konsequente Maßnahmen zur drastischen Absenkung der Treibhausgasemissionen in allen  Bereichen und Tätigkeiten der Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt werden. Aber nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen müssen wir handeln:  Treibhausgase wirken global, egal wo sie ausgestoßen werden. Sie ver­weilen bis zu 1000 Jahre in der Atmosphäre. Teil einer effizienten Klimapolitik ist daher auch die internationale Klimafinanzierung. Nur wenn es uns gelingt, auch Entwick­lungsländer mit an Bord zu holen, kann die Weltgemeinschaft die weltweiten Treib­hausgase noch im notwendigen Ausmaß drosseln. Die Beiträge der Industrieländer, denen eine historische Verantwortung zukommt und deren wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit zu immensen Emissionen geführt hat, sind dabei essentiell, um die drohende Überschreitung von kritischen Schwellen im Klimasystem zu verhindern. Der Green Climate Fund ist das wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument des Pariser Übereinkommens. Seine erste Wiederauffüllung steht unmittelbar bevor. Hier braucht es klare Bekenntnisse der Mitglieder der UNO-Weltgemeinschaft, damit das Ziel, den Fonds bis 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar zu befüllen, erreicht werden kann.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nach­haltigkeit und Tourismus sowie der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, einen angemessenen Beitrag in der Höhe von 100 Millionen Euro bei der ersten Wie­derauffüllung des Green Climate Funds bereitzustellen und eine entsprechende Zu­sage beim kommenden Climate Summit in New York City am 23. September 2019 abzugeben.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ernst Gödl. – Bitte.