Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 321

20.57.19

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich muss ganz zu Beginn einmal unsere Frau Umweltminister in Schutz nehmen, was die Terminfindung betrifft, denn am letzten Donnerstag, für den die Sitzung anberaumt war, war unsere Frau Bundesminister in Tschechien, um bezüglich Dukovany zu verhandeln – erster Punkt. Zweiter Punkt: Es war dann eigentlich geplant, die Sitzung des Umweltaus­schusses für den heutigen Tag anzusetzen, was dann natürlich wieder nicht ging, weil eben diese Sondersitzung einberufen wurde. Also das kann man ihr nicht zum Vorwurf machen; und in den nächsten Tagen wird sie dann in New York bei der Klimakonferenz sein. Das kann man also bitte unserer Frau Umweltminister nicht zum Vorwurf machen. Das möchte ich ausdrücklich hier voranstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Dass Klimaschutz eine globale Verantwortung und vor allem eine globale Heraus­forderung ist, das wissen wir und das ist tatsächlich so; und deswegen werden wir diesem guten Antrag der Liste JETZT auch zustimmen, nämlich dem für diesen Tages­ordnungspunkt ursprünglichen Antrag.

Manchmal hört man in der Diskussion über Klimaschutz: Na ja, was will das kleine Österreich bewirken, es entfallen ja nur – die Zahlen stimmen – 0,22 Prozent des welt­weiten CO₂-Ausstoßes auf Österreich? – 0,22 Prozent sind prozentuell gesehen sehr wenig, aber dennoch haben wir die ganz dringende Pflicht, Maßnahmen zu treffen, um eben in vielen verschiedenen Sektoren gegen den Klimawandel und gegen die Klima­erwärmung anzukämpfen.

Das ist natürlich ein Mix aus internationalen und nationalen Maßnahmen. Der Voll­ständigkeit halber möchte ich hier schon anführen, dass Österreich in verschiedensten Bereichen finanzielle Hilfe für Klimaschutz im internationalen Kontext leistet – in Summe sind es jährlich circa 180 Millionen Euro –, und nur ein Instrument davon ist dieser Green Climate Fund. Für die Wiederauffüllung wurde jetzt auch ein Zuschuss Österreichs in der Höhe von 30 Millionen Euro fixiert.

Es ist eben nicht nur wichtig, international tätig zu sein, sondern auch, national klare Maßnahmen zu treffen. Da ist es schon verwunderlich, wenn mein Vorredner gleich Geld lockermachen will – das ist in Ordnung –, aber zum Beispiel dann nicht mitge­stimmt hat, als wir die Laufzeiten der Förderungen für Ökostromanlagen verlängern wollten. Da waren Sie wie auch die SPÖ dagegen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Und das ist schon ein Widerspruch in sich, wenn ich nachhaltige Energieformen dann im nationalen Maßnahmenkatalog blockiere. (Beifall bei der ÖVP.)

Was vielleicht auch untergegangen ist – das wurde nämlich einen Tag vor der Ibiza­affäre bekannt gegeben –: Österreich steigt komplett aus der Kohlestromerzeugung aus. Es gibt weltweit ganz wenige Länder, die weder Atomkraftwerke noch Kohlekraft­werke betreiben, um die Stromproduktion sicherzustellen. Das ist auch ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag für den Klimaschutz.

Wir werden in der nächsten Gesetzgebungsperiode, wenn dann voraussichtlich auch die Grünen wieder im Haus sind, sicher noch einige Diskussionen führen, denn man muss ja Strom irgendwo herstellen. In der Steiermark haben wir uns große Mühe gegeben, an der Mur einige neue Kraftwerke zu errichten, so eben auch in Graz. Und ausgerechnet wer ist vor Ort gestanden und hat versucht, das Projekt zu blockieren? – Es waren die Grünen in der Steiermark. Das werden wir noch öfters zu diskutieren haben, denn wenn man nachhaltige Energieerzeugung will, dann muss man auch bereit sein, in sie zu investieren und neue Projekte zuzulassen. (Beifall bei der ÖVP.)