Klimaschutz ist ein internationales Großprojekt. Wir müssen und wir sollen als Österreich mit gutem Beispiel vorangehen, und wir tun das auch. Ich darf dazu auch einen Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung des Green Climate Fund“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die kommende Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen sowie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird ersucht, den für die Wiederauffüllung des Green Climate Fund zugesagten Beitrag Österreichs von 30 Mio. Euro (für die Jahre 2020 bis 2023) zu evaluieren und diesen Beitrag im Rahmen ihrer Prioritäten und unter Berücksichtigung der budgetären Nachhaltigkeitsziele noch anzupassen. Zusätzlich soll die Bundesregierung Optionen erarbeiten, um den österreichischen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung außerhalb des Green Climate Fund auch durch einen höheren Anteil privater Beiträge weiter zu erhöhen. Eine Plattform zum Austausch zwischen Ministerien, ADA und privaten Akteuren soll ebenfalls ins Leben gerufen werden.“
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Ich bitte um Annahme dieses Antrages. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
21.02
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elisabeth Köstinger, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Finanzierung des Green Climate Fund
eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 19: Antrag 932/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen Österreichs über ein internationales Zusammenwirken zum Erhalt der Regenwälder durch Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer
Begründung
Das Übereinkommen von Paris, welches von Österreich 2016 ratifiziert wurde, stellt einen Meilenstein in der internationalen Klimapolitik dar. Die internationale Staatengemeinschaft bekennt sich darin zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen. Alle Staaten der Welt werden außerdem alle fünf Jahre nationale Beiträge zur Emissionsreduktion vorlegen und Anpassungen an den Folgen des Klimawandels treffen. Außerdem sollen vor allem auch die Anstrengungen der Entwicklungsländer mittels Kapazitätsaufbau, Technologietransfer und Finanzierung unterstützt werden. Der österreichische Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung ist im Einklang mit der Zusage aller Industrieländer (im Rahmen der 15. Vertragsparteienkonferenz des Klimarahmenübereinkommens
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