Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 323

(UNFCCC) und setzt sich aus einer breiteren Menge an öffentlichen und privaten Quel­len zusammen.

Insgesamt leistet Österreich im Zuge seiner gesamten internationalen Klimafinan­zie­rung jährlich rund 180 Mio. Euro, im Jahr 2017 waren es 185,67 Mio. Euro. Diese Finanzierungen stammen aus den Bereichen der öffentlichen Klimafinanzierung, aus bilateralen und multilateralen Zuschüssen und Finanzinstrumenten sowie aus privaten Klimafinanzierung im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaften der Austrian Develop­ment Agency (ADA), der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) oder der Öster­reichi­schen Entwicklungsbank. Der Green Climate Fund (GCF) ist ein wichtigstes Instrument der internationalen Klimafinanzierung zur Erreichung Ziele des Überein­kommens von Paris, stellt aber nur ein Instrument von vielen dar. Im Rahmen der Erstkapitalisierung des Green Climate Fund hat Österreich einen Beitrag von insgesamt 26 Mio. Euro geleistet. Die erste Wiederauffüllung des Fonds wird derzeit verhandelt und Österreich hat bereits zugesagt, den Beitrag auf 30 Mio. Euro aufzu­stocken. Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Übereinkommen, der auch mit einem Wegfall der Beiträge der USA verbunden ist, wird es aber zukünftig erforderlich machen, dass die internationale Staatengemeinschaft den Wegfall der USA-Beiträge ausgleicht. 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die kommende Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen so­wie die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird ersucht, den für die Wiederauffüllung des Green Climate Fund zugesagten Beitrag Österreichs von 30 Mio. Euro (für die Jahre 2020 bis 2023) zu evaluieren und diesen Beitrag im Rahmen ihrer Prioritäten und unter Berücksichtigung der budgetären Nachhaltigkeitsziele noch anzu­passen. Zusätzlich soll die Bundesregierung Optionen erarbeiten, um den österreichi­schen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung außerhalb des Green Climate Fund auch durch einen höheren Anteil privater Beiträge weiter zu erhöhen. Eine Platt­form zum Austausch zwischen Ministerien, ADA und privaten Akteuren soll ebenfalls ins Leben gerufen werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte.

21.02.16

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Ja, der Regenwald stirbt und mit ihm die Welt, und mit jedem Tag, an dem wir tatenlos dabei zusehen, nehmen wir unseren Kindern die Chance auf eine gesunde Zukunft. Um das zu veranschaulichen, habe ich Ihnen ein Bild mitgenommen (das im Folgenden beschriebene Bild in Form einer Zeichnung in die Höhe haltend): Es zeigt einen Vater mit einem Sack Geld, den er seinem Sohn gibt, der ein Sauerstoffgerät, ein Luftbeatmungsgerät trägt. Der Vater sagt zu seinem Sohn: „Here son, I saved all this money for your future“.

Wir können uns im Wahlkampf bekämpfen, uns hier im Plenum über Themen und Vor­gehensweise streiten, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der