ob man den Brexitopfern ebenfalls eine doppelte Staatsbürgerschaft wird anbieten müssen, wie ich meine, oder – wie das im Regierungsprogramm bereits enthalten ist – auch unseren Landsleuten in Südtirol.
Die Frage zu Südtirol ist in den letzten Tagen wieder aufgeflammt. Wir haben in den letzten Tagen zahlreiche Gedenkfeiern in Südtirol wahrnehmen dürfen. Die wohl würdigste hat im Tiroler Landtag stattgefunden, dort wurde der 100-jährigen Abtrennung, der Trennung vom Land Tirol gedacht. In Südtirol selbst war nach 1918 tiefe Depression angesagt. Es hat bis 1972 gedauert, bis ein Autonomiestatut, das den Namen auch wirklich verdient, durchgesetzt werden konnte, und es hat wiederum 20 Jahre gebraucht, bis 1992 die Streitbeilegungserklärung bei der UNO eingereicht werden konnte.
Im Regierungsprogramm haben sich die ÖVP und die Freiheitliche Partei darauf verständigt, nun auch den Südtirolern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, und ich stelle deshalb folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Neubauer, BA, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „enge bilaterale Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, zeitnah mit ihrer italienischen Kollegin und ihrem italienischen Kollegen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung in Südtirol in bilaterale Gespräche zu treten, um das Thema ,Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler‘ zu erörtern. Nach diesen Gesprächen wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorzulegen.“
*****
Ich bedanke mich für die Unterstützung bei der Österreichischen Volkspartei sehr herzlich, allen voran bei meinem lieben Freund und Südtirolsprecher Hermann Gahr, und ersuche insgesamt um Annahme unseres Antrages. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
21.24
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Neubauer, Hermann Gahr
Kolleginnen und Kollegen
betreffend enge bilaterale Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite