eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 20: Antrag 536/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wanger, MSc. betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert wird (Staatsbürgerschaftsrechtsänderungsgesetz 2018)

Beinahe hundert Jahre ist es her, dass Südtirol im Rahmen des Friedensvertrags von Saint-Germain von Tirol und Österreich abgetrennt wurde. Im Regierungsprogramm unter Bundeskanzler Sebastian Kurz war nicht nur die Wahrnehmung einer aktiven Schutzfunktion für Südtirol vorgesehen, sondern auch die Schaffung einer Möglichkeit für die Doppelstaatsbürgerschaft von Südtirolern: „Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.“ Für die Realisierung dieses Vorhabens bedarf es einer guten Abstimmung zwischen Österreich und Italien, die im europäischen Geist erfolgen muss. Österreich sollte hier keine Alleingänge unternehmen. Die Rechtspraxis zeigt, dass Fragen der Doppelstaatsbürgerschaft ein sensibles Thema sind, deren Durchsetzung oft zu bilateralen Verstimmungen führen können. Dies ist in jedem Fall zu vermeiden, dennoch sollte dieses Anliegen, das viele Südtirolerinnen und Südtiroler hegen, geprüft werden.

Aufgrund der Notwendigkeit der Abhaltung von vorgezogenen Nationalratswahlen konnten diese Abstimmungen nicht mehr umgesetzt werden. Gerade aber der 100. Jahrestag des Friedensvertrages von Saint-Germain ist Anlass im Sinne des Europäischen Gedanken in enger Abstimmung mit Italien und Südtirol diese Grenze zu überwinden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert, zeitnah mit ihrer italienischen Kollegin und ihrem italienischen Kollegen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung in Südtirol in bilaterale Gespräche zu treten, um das Thema "Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler" zu erörtern. Nach diesen Gesprächen wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorzulegen."

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Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung, 19. September 2019 / Seite 332