17.35
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Rede meines Vorredners nicht kommentieren, weil sie unverständlich ist. Ich weiß, dass er normalerweise mit Sachkompetenz glänzt, die lässt hier jedoch offensichtlich wirklich völlig aus.
Der Herr Vizekanzler hat in seiner sehr dezenten Art schon genau auf den Punkt gebracht, worüber wir hier reden.
Kollegin Steinacker, ich halte es für einen extremen Zynismus, dass Sie den Experten für die Mitarbeit danken, die in diesem Entwurf aber überhaupt nicht vorkommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ja, genau!) Ich halte das wirklich für unerträglich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Der Gesetzesvorschlag ist ein primitives Machwerk, das offenbar von Un- und Desinformierten vorbereitet wurde. Er trägt einmal mehr die Handschrift des Studenten Kurz, der offensichtlich kein anderes Ziel verfolgt, als vor der Wahl noch irgendetwas zu veröffentlichen, wovon man sagen kann: Mit Kraft gehen wir vor! – Dass Sie diesbezüglich mit Hirn vorgehen, kann man überhaupt nicht sagen.
Was Sie zerschlagen, das sind Netzwerke, das sind Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren mühsam aufgebaut haben, um den Ärmsten der Armen, den Gewalt ausgesetzten Kindern, Jugendlichen und Frauen, zu helfen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würde eher Gewalt geschaffen, als dass er einen Gewaltschutz herbeiführen würde.
Wer ist aller gegen das Gesetz gewesen? Sie können nicht sagen, das sei einfach vom Tisch zu wischen. – Das sind jene Personen, die genau wissen, worüber sie reden. Das sind die Rechtsanwälte, die Universitäten – nahezu alle Institute haben vernichtende Stellungnahmen abgegeben –, es waren die Richter. Meine Damen und Herren, sogar die Staatsanwälte, deren Aufgabe es ist, Straftaten wirklich zweckmäßig zu verfolgen und dadurch zu verhindern, haben vor diesem Schmarrn, den wir heute hier beschließen sollen, gewarnt. Das ist auch der Grund dafür, dass Sie kein Begutachtungsverfahren mehr durchgeführt und nicht einmal mehr einen Justizausschuss einberufen haben. (Abg. Steinacker: Wir haben ein Begutachtungsverfahren gemacht ...!)
Meine Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Sie müssen wissen, es ist beschämend, wenn ein derart wichtiges Gesetzeswerk, dessen Änderung zulasten der Ärmsten der Armen, der Kinder und der Frauen, geht, nicht einmal in einem Ausschuss behandelt wird, in dem jeder noch seine Meinung dazu sagen kann, in dem man sich allerdings auch der Diskussion stellen muss. Es ist typisch für Herrn Kurz, wegzuschauen und zu sagen: Hauptsache, wir machen nach außen ein schönes Gesicht, aber was dahintersteckt, ist wurscht! – Ich kann Kollegen Noll nur recht geben: Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie im Parlament eigentlich nicht gehandelt werden sollte: unsachlich, primitiv, nicht auf die Sache ausgerichtet und ausschließlich auf politische Zwecke, nämlich die Wahl, orientiert. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten von JETZT. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen, das wird Ihnen noch ganz massiv auf den Kopf fallen.
Nur ein Beispiel, da ich das ja aus der Vergangenheit kenne: Wenn man strafbare Handlungen wirklich effektiv verfolgen will, ist das Wichtigste, schnell zu sein, aufzudecken und den Opfern zu helfen. Nur herzugehen, zu sagen, man erhöht die Strafsätze um das Doppelte, um das Dreifache, um das Fünffache, und dann zu glauben, dass die Öffentlichkeit der Meinung ist, dass diese tollen Leute hier im Parlament nun wirklich etwas gemacht haben, ist eine Frechheit, meine Damen und Herren! Sie gaukeln damit nämlich der Öffentlichkeit vor, es wurde eine Lösung gefunden. (Abg. Steinacker: Jetzt bist aber schon auf dünnem Eis, und lies den ganzen Gesetzentwurf! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Frechheit!) – Es wurde aber keine gefunden, und durch diese Desinformation behindern Sie noch einmal das Ausfindigmachen und den Kampf gegen die Kriminalität. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Auf diesen Pfusch brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein. Dass sich die FPÖ dem Diktat des Herrn Kurz unterworfen hat, wundert mich nicht, denn es entspricht eigentlich dem, was Sie hier in letzter Zeit an sogenannter Performance gezeigt haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Nehammer: Schlechte Rede! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Prinz.)
17.38
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank. – Bitte.