18.25

Abgeordnete Sandra Wassermann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Zu Beginn einige Fakten: Wir hatten in Österreich im Vorjahr 41 Frauenmorde zu bedauern. 936 Vergewaltigungen wurden bei der Polizei angezeigt; das bedeutet einen erschreckenden Anstieg um 14,6 Prozent. Von den 677 Tatverdächtigen bei Vergewaltigungen waren 45 Prozent Afghanen, Türken, Syrer und weitere nicht österreichische Staatsbürger.

Afghanen führen aber nicht nur die Statistik der Vergewaltigungen durch nicht österreichische Staatsbürger an, sie fallen auch beim Fälschen von Asylanträgen immer wieder negativ auf. Wie heute die Kärntner „Kronen Zeitung“ berichtete, hat sich ein Asylwerber in Kärnten wieder mehrere zehntausend Euro durch falsche Angaben erschlichen. (Ruf bei der SPÖ: So wie der Strache!)

Ja, Gewalt und Drogen liegen nahe beieinander. Auch dazu gibt es eine sehr traurige Statistik, die ich Ihnen darlegen möchte. Es hat insgesamt 154 Drogentote im Jahr 2018 gegeben. Gedealt wird auch vor Schulen, unsere Kinder werden sukzessive vergiftet. Davor warne ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele dieser immer mehr werdenden Problematiken, sehr geehrte Damen und Herren, haben ihren Ursprung aber auch in der Flüchtlingskrise 2015, weil sich seither große kulturelle Unterschiede in unserer Gesellschaft bemerkbar machen und auswirken. Ich denke etwa an die steigende Zahl der Bewohnerinnen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft in unseren Frauenhäusern.

Ja, es war Innenminister Herbert Kickl, der diesen zunehmenden Anstieg an Gewaltdelikten sofort erkannt hat, die Polizei aufgestockt hat (Rufe bei der SPÖ: Wo?) und mit der Arbeit zum Gewaltschutzgesetz und einem erhöhten Opferschutz begonnen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gewaltschutzgesetz ist auch ein Opferschutzgesetz. Sehr geehrte Kolleginnen von der SPÖ, vielleicht würden Sie mir auch hier Ihre Aufmerksamkeit schenken, das wäre ein schönes Zeichen für Respekt und auch für Opferschutz. (Abg. Heinisch-Hosek: Haben Sie ein Problem? Wir hören ja eh zu!)

Der Opferschutz wird verbessert, indem die Mindeststrafe bei Vergewaltigungen von einem Jahr auf mindestens zwei Jahre angehoben wird.

Der Opferschutz wird verbessert, indem bei Vergewaltigungen keine gänzlich bedingte Strafnachsicht mehr möglich sein wird. Ein Verurteilter muss jedenfalls einen Teil seiner Freiheitsstrafe tatsächlich absitzen.

Der Opferschutz wird verbessert, indem es mehr flächendeckende Beratungen bei sexuellen Gewaltdelikten geben wird. Das ist gerade in Kärnten ein großes Thema, da haben wir großen Aufholbedarf.

Der Opferschutz wird verbessert, indem der Opfernotruf für Frauen in Akutsituationen eingerichtet wird. Er wird 365 Tage im Jahr erreichbar sein (Abg. Heinisch-Hosek: Den haben wir seit 25 Jahren! Wo leben Sie?), er wird rund um die Uhr erreichbar sein, anonym und auch kostenlos.

Der Opferschutz wird im Bereich des Stalkings verbessert, damit die Veröffentlichung von Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches auch in Zukunft Konsequenzen tragen wird.

Der Opferschutz wird auch verbessert, wenn es darum geht, dass Frauen und Kindern, die in Frauenhäusern leben, auch der Umzug in ein anderes Bundesland ermöglicht wird. Das ist mir besonders wichtig, denn ich bin seit mehr als zehn Jahren ehrenamtlich im Frauenhaus Klagenfurt engagiert und ich sehe, dass die Frauen und Kinder starker körperlicher, psychischer und ökonomischer Gewalt ausgesetzt sind; ich sehe schwere Schicksale, traumatisierte Kinder und Familien, und Mitarbeiter, die zum Teil an ihrer Belastbarkeitsgrenze angekommen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gewaltschutzgesetz schützen wir unsere Kinder und auch unsere Jugend. Wir beschließen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für verurteilte Straftäter, die die sexuelle Integrität einer minderjährigen oder wehrlosen Person verletzt haben.

Das alles ist in einer erfolgreichen Regierungsarbeit zustande gekommen. Es hat Innenminister Herbert Kickl und die FPÖ als Motor gebraucht, um dieses Gewaltschutzpaket auf den Weg zu bringen. Auf uns, dessen können sich die Österreicherinnen und Österreicher sicher sein, können sie bauen, wenn es darum geht, in Sicherheit leben zu können. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

18.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte.