Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 38

ten Edtstadler, Schieder, Haider und Gamon schon gesehen –, in unserer Mitte. – Herz­lich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Der Titel der Aktuellen Europastunde lautet:

„Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“

Zu Wort gemeldet ist Klubobmann Kickl, 10 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, bitte.

10.23.15

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe ja – und nicht nur ich, sondern wir alle, Frau Kollegin, haben noch –, ich sage es einmal so, die Worte der linken Verharmloser, die Be­schwichtigungsversuche der Linken in den Medien und in der Politik in den Ohren, die allesamt in eine einheitliche Richtung gegangen sind.

Überall hat es geheißen: Macht euch keine Sorgen, wir sind im gesamten Bereich der Asylproblematik längst über den Berg, dieses Thema ist abgelutscht, das braucht kein Mensch mehr, wir haben alles unter Kontrolle und eigentlich ist die große Entwarnung angesagt!

Wer etwas anderes behauptet hat – und sich dann vielleicht gleichzeitig noch gewei­gert hat, im Gegenzug in diese allumfassende Klimahysterie einzustimmen –, der war ein böser Angstmacher. Das war dann jemand, dem man gesagt hat, er ist ein übler Populist, und man hat ihn damit gleich mit allen möglichen rechtsextremen oder ande­ren demokratiegefährdenden Überlegungen in Verbindung gebracht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Propaganda, das ist das, was uns die linke Message Control mitteilen will. Das sind die Beruhigungspillen, die man an die Bevölkerung verteilt, aber die Wahrheit ist natürlich eine andere.

Schauen wir uns nur einmal die Großwetterlage im gesamten Asylbereich an: Ein Blick nach Griechenland genügt und man merkt, dass sich dort etwas zusammenbraut. Man könnte ja schon regelrecht davon ausgehen, dass es eine Art Einbahnfährdienst von der Türkei in Richtung Griechenland gibt. Die griechischen Inseln gehen über, und die Griechen tun das, was sie immer machen: Sie geben bei Druck nach, lassen die Leute von den Inseln aufs Festland, was zur Folge hat, dass diese Personen, die am Fest­land angekommen sind, nicht mehr in die Türkei zurückgebracht werden können, denn der Türkeideal gilt nur für Leute, die sich auf den Inseln befinden. Und weil die Grie­chen mit diesem Problem nicht fertigwerden, schicken sie die Leute, ohne sie zu re­gistrieren, in Richtung Balkan weiter und damit in Richtung Mitteleuropa.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich schön langsam schon, ob die Griechen die Richtigen sind, wenn es um die Frage des Schutzes der Schengenaußen­grenzen geht. Ich glaube, da sind Zweifel anzumelden. Möglicherweise sollte man die­se wichtige Aufgabe einem anderen Land übertragen, das da mit mehr Animo und mit mehr Leidenschaft ans Werk geht. Die Kroaten haben sich in diesem Zusammenhang bereits empfohlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Politik der Griechen führt dazu, dass Zehntausende in Bosnien sitzen, alle selbst­verständlich mit dem Ziel Österreich oder Deutschland, und jeden Tag kommen Hun­derte Neue nach Bosnien. Denken wir auch daran, dass wir natürlich auch in Italien seit der Linksverschiebung im Regierungsbereich eine Art Tag der offenen Tür von Montag bis Sonntag für Schlepperschiffe haben, die man verharmlosend als Rettungs­boote und als Rettungsschiffe bezeichnet!