Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 39

Auch in Österreich macht es sich bemerkbar, dass man von einer strengen Asylpolitik Stück für Stück abweicht, sowohl was konkrete Maßnahmen als auch was wichtige Symbole nach außen betrifft, und da steigt die Zahl der Aufgriffe. Gruppen werden auf­gegriffen, zehn Leute, zwölf Leute, 15 Leute, etwa in der Oststeiermark. Man fragt sich, was Afghanen in der Oststeiermark verloren haben. Man fragt sich, was Leute aus Bangladesch dazu bringt, in die Oststeiermark zu kommen. Man fragt sich, was Afrika­ner dort zu suchen haben. Es werden aber Gruppen aufgegriffen, und wenn Gruppen aufgegriffen werden, dann ist immer die organisierte Kriminalität am Werk, dann sind es immer Schlepperbanden, die da zuschlagen.

Wenn ich höre, dass vor wenigen Tagen in Oberösterreich, in Lambach, 80 Leute qua­si den Betrieb der Bahn kurzfristig außer Gefecht gesetzt haben, weil sie sich auf den Gleisen herumgetrieben haben, dann erinnert das an die dunklen Zeiten des Jah­res 2015, und das sind Entwicklungen, die wir alle nicht mehr haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

All das zeigt uns, dass die EU von einem effektiven System des Außengrenzschutzes meilenweit entfernt ist, und sie ist meilenweit entfernt von einem geordneten Asylsys­tem. (Zwischenruf der Abg. Friedl.) Das ist nicht deshalb so, weil es die technischen Möglichkeiten dafür nicht gäbe, und das ist nicht deshalb so, weil das Geld dafür fehlen würde, sondern der Grund ist ein ganz, ganz anderer: Es ist deshalb so, weil es am politischen Willen der Handelnden scheitert, und da meine ich die Institutionen der Eu­ropäischen Union, egal ob es die Europäische Kommission oder das Europäische Par­lament ist, genauso wie maßgebliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in de­nen nur allzu oft Leute das Sagen haben, die eigentlich Mitglieder der Europäischen Volkspartei sind. In unserem Land suggeriert man uns immer, dass man einen stren­gen Asylkurs haben will, auf europäischer Ebene ist es genau umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben diese üblen Zustände, weil es an politischem Willen fehlt. Die Grundsatzfra­ge ist eine ganz einfache: Was soll ein Außengrenzschutz, was soll ein Asylsystem leisten? Und da gibt es zwei Möglichkeiten:

Die eine Variante ist das australische Modell, das man in zwei Worten zusammenfas­sen kann: No way! – Das heißt eine ganz, ganz klare Botschaft an jeden, der sich, aus welchen Motiven auch immer, auf den Weg macht und vielleicht sein wirtschaftliches Glück versuchen, es sich persönlich verbessern will, aber keinen Anspruch auf irgend­einen Schutz hat. Keine Chance, versucht es erst gar nicht, ihr werdet zurückge­bracht! – Das ist das australische Modell, das klipp und klar sagt, dass auch das Wort Asyl nicht jedes Schloss sperrt und keine Eintrittskarte über jede Staatsgrenze hinweg ist. Das ist der freiheitliche Ansatz.

Dann gibt es die zweite Variante, und die lautet ganz anders, da ist das Motto: Regt euch nicht auf, Zuwanderung hat es eigentlich immer gegeben, schaut euch die ge­schichtlichen Entwicklungen an, das wird es immer geben, das nutzt uns in Wahrheit! Und damit das Ganze nicht so schlecht ausschaut, nennen wir das, was die Leute als Zuwanderung nicht haben wollen, Asyl (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtin­ger), hängen ihm ein Humanitätsmäntelchen um, tun ein wenig so, als ob wir die Per­sonen zählen – und damit kontrollieren – würden, aber in Wahrheit lassen wir die Din­ge passieren. – Das ist das Modell der Europäischen Union, des Europäischen Parla­ments, der Europäischen Kommission und leider auch jenes maßgeblicher Mitglied­staaten der Europäischen Union. In Malta haben wir jetzt wieder gesehen, was die Deutschen anrichten, wenn man sie lässt, weil wir jetzt, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung, eine Rückkehr zum Verteilungsmechanismus haben. Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)