Wenn wir von einem effektiven Außengrenzschutz reden, dann reden wir von konkreten Abhaltemaßnahmen, dann reden wir von effektiven Grenzbefestigungen, dann rede ich selbstverständlich auch von einem Schutzzaun Modell Viktor Orbán und nicht Modell Werner Faymann – damit man weiß, was ich meine. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist es, was es braucht! (Beifall bei der FPÖ.)
Man soll nicht so tun, als ob das Mittelmeer eine besondere Problematik darstellen würde, weil da Leute mit Schiffen kommen können. Das Meer ist geradezu prädestiniert dafür, einen entsprechenden Abwehrmechanismus aufzubauen – das kann man von den Australiern lernen –, man muss es nur wollen.
Ich habe auch kein Problem damit, den Begriff einer Festung Europa in den Mund zu nehmen, denn es ist mir wichtig, dass wir unsere Bevölkerung schützen. Der Schutz der eigenen Leute hat an erster Stelle zu stehen, der Schutz vor Leuten, die unter dem Deckmantel des Asyls eigentlich nur an unserem wirtschaftlichen Wohlstand partizipieren wollen, aber an unserem Wertesystem und an unserer Gesellschaftsordnung null Interesse haben und die leider allzu oft ein Sicherheitsrisiko sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Abwehr ist etwas ganz anderes, als ein paar zusätzliche Polizisten – sollen es 20 000 oder 30 000 sein – in schönen neuen EU-Uniformen an die Außengrenzen zu stellen, die dann freundlich grüßen, die Leute fotografieren, einen Fingerabdruck nehmen und sie dann weiterschicken. Dann landen wir wieder im System der Umverteilung, dann landen wir wieder bei Milliardenkosten, dann landen wir wieder bei der Problematik, die Leute im Nachhinein außer Landes bringen zu wollen und zu müssen, was eine unglaublich komplizierte Prozedur ist. Deswegen heißt geordnetes Asylsystem auch, dass ein Asylantrag spätestens an der Außengrenze zu stellen und auch dort darüber zu entscheiden ist. Alles andere ist der falsche Ansatz. (Beifall bei der FPÖ.)
Diejenigen, die aus dem Meer gefischt werden, und diejenigen, die jetzt wieder mit Schlepperbooten in Italien und sonst wo anlanden, sind umgehend dorthin zurückzubringen, wo sie das erste Mal ein Boot bestiegen haben.
Wir haben auf europäischer Ebene versucht, dieses Modell unter dem Namen Anlandeplattformen voranzutreiben, innerhalb kürzester Zeit hat es aber die Europäische Kommission in Gestalt des zuständigen Kommissars Avramopoulos zusammengeschossen. Es hat keine drei Wochen gebraucht, bis er dieses Projekt torpediert hat, weil er in Wahrheit Hand in Hand mit Juncker ein ganz, ganz anderes Modell der Zuwanderung und des Asyls forciert.
Mittelfristig bedeuten ein geordnetes Asylsystem und ein strenger Schutz der Außengrenzen, dass es überhaupt nicht mehr möglich sein kann, einen Asylantrag auf europäischem Boden zu stellen, außer man kommt aus einem Nachbarland. Anders wird es nicht funktionieren. Wir sind von sicheren Drittstaaten umgeben, und deswegen ist jede andere Form des Asyls ein Unding, wird uns über den Kopf wachsen und uns in Zukunft gefährden und überrumpeln.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das ist Zukunftsmusik. (Abg. Leichtfried: Redezeit!) Bis dahin ist es unsere Aufgabe, unsere eigenen Grenzen nach Maßgabe unserer Kräfte zu schützen, mit starkem Personal und mit entsprechenden Grenzbefestigungen, damit so etwas wie 2015 nie mehr passiert. Dazu muss man sich anlegen, dazu braucht es Mut. – Auf die Freiheitliche Partei trifft beides zu. (Beifall bei der FPÖ.)
10.34
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Bundesminister für Inneres, den ich hier auch herzlich willkommen heiße. – Dr. Peschorn, ich erteile Ihnen das Wort.
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