12.31
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Frau Präsidentin! (Abg. Hanger: Bruno, Abschiedsrede?) Herr Finanzminister! Hohes Haus! Egal ob es die Schuldenbremse deutschen oder schweizerischen Zuschnitts ist, sie bleibt immer ein politisches und kein ökonomisches Projekt. Sie ist ökonomisch unverantwortlich, weil sie, Herr Kollege Haubner, sehr wohl eine Investitionsbremse ist. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht!)
Das Projekt ist insbesondere in Zeiten negativer Zinsen auf Staatsanleihen unvernünftig, denn jeder, der über Grundkenntnisse der Volkswirtschaftslehre verfügt, muss in Zeiten wie diesen Staatsanleihen begeben, um öffentliche Investitionen durchzuführen – und wir haben einen hohen Investitionsbedarf, insbesondere im Klimaschutzbereich.
Die deutschen Ökonomen haben kapiert, dass sie einen Fehler gemacht haben – übrigens auch jene, die damals sehr laut für die Schuldenbremse geschrien haben. Heute wollen sie sich davon verabschieden. Einer dieser Ökonomen, der nie Befürworter war, der heute im Sachverständigenrat sitzt, empfiehlt Österreich dringend, davon Abstand zu nehmen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe ein neues Buch gelesen, Carl Christian von Weizsäcker, „Sparen und Investieren im 21. Jahrhundert“, soeben erschienen, und er, auch ein deutscher Ökonom, spricht sich ebenfalls gegen eine Schuldenbremse aus. Warum? Was sind seine Thesen? – Wir haben ein Überangebot an Kapital. Es wird im 21. Jahrhundert zu viel gespart und zu wenig investiert, und da gibt es nur eine Lösung (Abg. Hanger: Schulden machen! Schulden machen!): Der Staat muss in die Bresche springen. (Abg. Haubner: Schulden machen!) Der Staat muss sich dauerhaft verschulden. – Carl Christian von Weizsäcker ist kein linker Ökonom, aber einer, der ökonomisch denkt und der die Schuldenbremse einzuordnen weiß. Wenn Sie diese Argumente alle ernst nehmen, dann gibt es nur eines (Abg. Hanger: Schulden machen!): Verschrotten Sie diesen Initiativantrag!
Und da Sie, meine Damen und Herren von FPÖ, ÖVP und NEOS, keine Verfassungsmehrheit haben, möchte ich an dieser Stelle an die vier sogenannten wilden Abgeordneten appellieren, diesem Antrag zur Schuldenbremse nicht zuzustimmen!
Da heute mein letzter Parlamentstag ist, möchte ich meine restliche Redezeit dafür benutzen, ein paar persönliche Worte des Abschieds zu Ihnen zu sprechen.
Ich bin 2006 als Quereinsteiger, als Budgetexperte in dieses Haus gekommen – mit viel Idealismus, mit viel Kampfgeist. Die Desillusionierung setzte freilich rasch ein. Ich glaube, mich erinnern zu können, es war eine der ersten Sitzungen des Budgetausschusses, da kam eine ÖVP-Abgeordnete, spätere Ausschussvorsitzende, auf mich zu und fragte mich, ob ich nichts Besseres zu tun hätte, als durch meine vielen Fragen die Ausschusssitzung unnötig in die Länge zu ziehen. Na bumm, das hat gesessen! Was sie aber nicht ahnen konnte, war, dass das bei mir genau zum Gegenteil und nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. (Abg. Hanger: Aber die Frage war berechtigt!) – Im Gegenteil, Herr Kollege, Sie wissen es genau, das spornte mich an, im Budgetausschuss immer wieder kritische Fragen zu stellen (Abg. Hanger: Wir haben leiden müssen!), um die Diskussionen zu führen, von denen ich glaube, dass sie notwendig sind.
Daran hat sich bis heute nichts geändert, weil ich stets der Meinung war und bin, dass in den Ausschüssen um Gesetze und Berichte mit gut begründeten Argumenten gerungen und gekämpft werden muss, und dafür muss und soll man sich ausreichend Zeit nehmen.
Die Wirklichkeit ist leider eine andere. Die von mir gewünschten Gladiatorenkämpfe, wenn man sie so nennen will, haben in Wirklichkeit nie stattgefunden. Ausschüsse, in
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