denen alles schon im Vorfeld abgekartet ist und die Regierung offenbar immer alle Weisheit dieser Welt hat, meine Damen und Herren, sind sinnlos. Dass die Abgeordneten der jeweiligen Regierungsfraktionen bei diesem abgekarteten Spiel stets mitspielten, hat mich empört, ist aber leicht erklärbar mit dem Klubzwang, dem Verzicht auf die Ausübung des freien Mandats. Nicht selten führte das dazu, dass Sie in den Ausschüssen nichts anderes taten, als die Meinung des Ministers, Ihres Ministers, zu bekräftigen.
Was mich in den Ausschusssitzungen besonders gestört hat, war der Umgang des Ausschusses, der Regierungsfraktionen mit Oppositionsanträgen und den Vertagungen. Was da an Argumenten vorgetragen wurde, war mitunter derart peinlich, dass es schon wehgetan hat.
Ich habe mir daher nicht selten gewünscht, dass Ausschusssitzungen öffentlich werden, damit die Leute draußen mitverfolgen können, wie viele schwachsinnige Argumente da an Begründungen für die Vertagung von Initiativanträgen, durchaus guten Initiativanträgen, vorgebracht werden. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn wir in den Ausschüssen keine sinnvollen Diskussionen führen und das Parlament die verlängerte Werkbank der Regierung ist, dann halte ich das für grob fahrlässig. Ich halte das auch für demokratiepolitisch gefährlich. Demokratie braucht den Diskurs und Demokratie braucht auch Zeit.
Ich wünsche mir, meine Damen und Herren, dass Sie das in Zukunft ändern, denn wenn Sie das nicht ändern, dann geben Sie dem Parlamentarismus keine Chance, dann hat der Parlamentarismus verspielt. Dann wird sich die Frage, wie das Parlament arbeiten kann und soll, irgendwie lösen, aber gewiss nicht in einem guten Sinn.
Wenn dann noch das Kontrollrecht der Abgeordneten durch verwässerte Antworten, Antwortverweigerungen oder gar falsche Antworten der Minister auf parlamentarische Anfragen ausgehebelt wird – in anderen Ländern, etwa in Deutschland, wäre das übrigens ein Skandal –, dann wird es noch einmal kritischer. Wenn wir also diese Kontrollrechte nicht ausreichend wahrnehmen können und wenn Sie, meine Damen und Herren, das in Zukunft nicht ändern, dann fällt ein wichtiger Grund weg, warum es überhaupt ein Parlament gibt und warum es verfassungsmäßig garantierte Kontrollrechte der Abgeordneten gibt.
Das freie Spiel der Kräfte in den letzten Wochen hat dem Hohen Haus zumindest ansatzweise zu einem lebendigeren Parlamentarismus verholfen. Das hat ein wenig Hoffnung gegeben, die aber durch die Kritik der Medien, der Wirtschaftsforscher, der Politikberater rasch verflogen ist, da diese stets von der Gefahr teurer Budgetbeschlüsse und schwindender Budgetüberschüsse sprachen: Nein, Politik abseits der Trampelpfade mit einer Regierung ohne Mehrheit im Parlament, das darf nicht sein; gut und richtig ist nur, was eine Regierung vorgibt und eine gesicherte Parlamentsmehrheit abnickt.
Ich bin ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Demokratie, meine Damen und Herren, und ich werde das bleiben. Ich werde mich weiterhin für die sozial Schwachen einsetzen. Ich werde für sie weiterkämpfen, denn ich bin der Meinung, dass es noch viel zu tun gibt.
Abschließend bedanke ich mich bei allen, die mich in diesen insgesamt knapp zehn Jahren hier im Hohen Haus begleitet haben, die mich unterstützt haben. Bedanken möchte ich mich im Besonderen bei allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klubs, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses. Ihnen allen wünsche ich persönlich alles Gute. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
12.39
Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals. Ihnen auch alles Gute, Herr Klubobmann!
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