Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 77

Ich möchte Ihnen zur Geschäftsordnungsdebatte, die vorhin stattgefunden hat, bekannt geben, dass mir die Schreiben seitens der Parlamentsdirektion jetzt übermittelt wurden und dass ich die in der Geschäftsordnungsdebatte vorgebrachte Kritik, nämlich dass der angeforderte Prüfbericht zu dem am 1. Mai abgehaltenen Familienfest 2019 dem Parlament nicht vorliegt, so bestätigen kann. Es wird in den Schreiben seitens Bundes­ministerin Patek darauf hingewiesen, dass es sich ihrer Auffassung nach um einen so umfassenden Bericht handelt, dass sie ihn nicht zeitgerecht dem Parlament übermitteln kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh, das ist ja - -! – Rufe bei SPÖ und NEOS: Das ist ein Skandal! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Skandal!)

Ich würde daher, wenn Sie damit einverstanden sind, die nächste Präsidialkonferenz – und den Präsidenten natürlich – ersuchen, sich mit dieser Frage zu befassen. Ansons­ten ist es aber natürlich ein sehr wichtiges Thema, wie die Exekutive mit der Legisla­tive, die Regierung mit dem österreichischen Nationalrat umgeht, aber das ist ein The­ma, Herr Klubobmann Zinggl, das ich auch in der nächsten Präsidialkonferenz anspre­chen werde – in der Hoffnung, dass so etwas nicht mehr vorkommt.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Erwin Angerer zu Wort. – Bitte. (Abg. Duzdar: Wir wol­len den Bericht sehen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.41.26

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundesmi­nister! Wir diskutieren unter den ersten drei Tagesordnungspunkten über den Bundes­rechnungsabschluss 2018, über die sogenannte Schuldenbremse und über die verfas­sungsmäßige Verankerung des Bargeldes als Zahlungsmittel. Es ist mir schon klar, dass die Opposition über den Bundesrechnungsabschluss 2018 nicht viel reden möch­te, weil er ein sehr gutes Zeugnis für die türkis-blaue Regierung mit den Ministern Lö­ger, Faßmann, Kickl, Hofer, Staatssekretär Fuchs, und wie sie alle geheißen haben ist. Er ist ein gutes Zeugnis, diese Bundesregierung hat gezeigt, wie man mit Steuergeld verantwortungsvoll umgehen kann. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sparen im System war das Motto, und es ist auch gezeigt worden, dass man im Sys­tem sparen kann. So hat man im betrieblichen Sachaufwand über 300 Millionen Euro eingespart, im Personalaufwand 90 Millionen Euro und bei Verwaltungstätigkeiten 326 Millionen Euro – das bedeutet Einsparungen von über 700 Millionen Euro. Man hat im Jahr 2018 ein Nettoergebnis von minus 0,5 Milliarden Euro erzielt. Für 2019 ist erst­mals ein Nulldefizit angepeilt.

Jetzt war das Argument der Oppositionsparteien immer: Ja, die gute Wirtschaft, die Wirtschaftsdaten! – Wenn wir uns die Wirtschaftsdaten in den Jahren 2018 und 2017 mit einem durchaus guten Wachstum von 2,7 Prozent und 1,7 Prozent anschauen und diese mit jenen in den Jahren davor vergleichen (eine Grafik mit der Überschrift „Wirt­schaftswachstum 1996 – 2020, Veränderung des realen BIPs“ in die Höhe haltend), beispielsweise in der Zeit von Vranitzky zwischen 1989 und 2000, als wir ein Wirt­schaftswachstum von 3,6 Prozent, 3,6 Prozent und 3,4 Prozent hatten, dann müssen wir sagen, um in der Feuerwehrsprache von Frau Meinl-Reisinger zu bleiben – weil diese in einer Diskussion vor Kurzem einmal gemeint hat, heuer hätte ja ein Hydrant ein Nulldefizit zustande gebracht –, dass in der Zeit davor, unter Vranitzky, wohl auch ein Fußbekleidungsstück eines Feuerwehrmannes ein Nulldefizit hätte zustande brin­gen müssen; aber im Gegenteil, es sind damals Schulden gemacht worden! (Abg. Duz­dar: ... in den Sechzigerjahren!)

Dieser Reformweg, den wir eingeschlagen haben, muss fortgesetzt werden. Es muss das Geld aus der Verwaltung heraus, es braucht eine Föderalismusreform, es braucht das Geld dort, wo es hingehört, nämlich zu den Menschen, zu den Bürgern.