Deshalb gab es heute auch schon eine Diskussion über die Mieten. Wir haben die Mietvertragsgebühr abgeschafft, dieses Geld kommt direkt beim Mieter an. Wir haben mit dem Familienbonus Plus die Familien gestärkt, wir haben die Steuern für die Geringverdiener gesenkt, wir haben faire Pensionsanpassungen, von denen die Sozialdemokraten in den letzten Jahren nur geträumt haben, vorgenommen. Es gibt die Mindestpension von 1 000 Euro für jene, die mindestens 30 Jahre gearbeitet haben, von 1 200 Euro für jene, die mindestens 40 Jahre gearbeitet haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Loacker.) Nach 45 Jahren Arbeit kann man abschlagsfrei in Pension gehen. Das haben sich die Menschen, die fleißig für dieses Land gearbeitet haben, verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
Keine NoVA für die Behinderten, Sozialversicherungsbonus für die Kleinstverdiener und, und, und – das ist soziale Politik, von der bei den Sozialdemokraten in den letzten Jahren vieles auf der Strecke geblieben ist.
Wir stehen dazu: Wir wollen keine neuen Schulden machen. Das heißt, wir wollen bei den Schulden auf der Bremse stehen, aber bei den Steuersenkungen Gas geben. Die wahrhaftige Schuldenbremse sitzt nämlich in diesen Reihen (in Richtung FPÖ weisend), das ist Hubert Fuchs. Er steigt bei den Schulden auf die Bremse, aber dafür gibt er bei den Steuersenkungen ordentlich Gas, wie ein Rennfahrer. Das ist sein Zugang. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir uns die Schuldenbremse noch einmal anschauen, dann wird klar: Es ist gar nichts Schlimmes, was heute hier beschlossen wird. Das gibt es ja alles schon, es wird jetzt nur in den Verfassungsrang und somit für den Föderalismus, den wir in Österreich haben, für alle auf die gleiche Ebene gehoben. Bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des BIPs kann der Bund weiterhin Schulden machen, Länder und Gemeinden bis zu 0,1 Prozent des BIPs, und diese Grenzen sind noch mit Ausnahmeregelungen versehen, sodass man im Hinblick auf den Konjunkturfaktor oder bei Naturkatastrophen oder in Notsituationen entsprechenden Spielraum hat. Dieser Spielraum ist also auch weiterhin gegeben.
Vielleicht am Schluss auch noch ein Wort zum Bargeld in der Verfassung: Das Recht auf Bargeld ist auch eine langjährige freiheitliche Forderung. Der bargeldlose Weg oder die bargeldlose Welt führt zum gläsernen Menschen, und das wollen wir nicht, denn wir Freiheitliche stehen für Selbstbestimmung und Freiheit. Deshalb haben wir schon lange verlangt, dass das in die Verfassung kommt, und dieser Beschluss steht heute auch auf der Tagesordnung.
Wer diesen Reformweg mit uns weitergehen möchte, möge bitte am kommenden Sonntag ein Kreuzerl an der richtigen Stelle, und das ist bei der FPÖ, machen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
12.46
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr.in Sonja Hammerschmid. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Angerer, jetzt habe ich gerade überlegt, ob ich eine völlig andere Rede halten soll, weil Sie mir so viel Anlass zur Reaktion geben, aber ich tue das bewusst nicht. Nur eines sei an dieser Stelle gesagt: Die sozialen Errungenschaften der Sozialdemokratie kleinzureden, das gelingt Ihnen nicht! Das können Sie noch so oft sagen, das gelingt Ihnen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Zurück zum heutigen Thema: Ich glaube, dass wir uns in diesem Hause bei Budget- und Finanzpolitik nicht immer einig sind; was uns aber eint – und das zu sagen kann
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