Wir beide genießen das Privileg, eine ökonomische Ausbildung zu haben und Ökonomen zu erklären: Dass eine Schuldenbremse in der Verfassung in der Konjunkturpolitik auch nur irgendeine Funktion haben könnte, ist dermaßen absurd, dass sich nicht nur ganze ökonomische Fakultäten ratlos wegdrehen, wenn Derartiges im Parlament diskutiert wird.
Da gibt es halt einen Unterschied zwischen den Fraktionen: Bei uns ist – und das ist kein Zufall – der Anteil der Ökonomen in der Fraktion relativ groß, weil wir immer gewusst haben, dass wirtschaftliche Kompetenz eine große Rolle spielt. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie lachen! Nicht lachen!)
Und dann gibt es andere Fraktionen, die ständig von Wirtschaft reden, obwohl etwa Altkanzler Kurz oder auch Kollegin Meinl-Reisinger noch keine Minute, nicht einmal eine Sekunde in irgendeiner Tätigkeit in der freien Wirtschaft oder in irgendeinem Unternehmen verbracht haben. Das sind lupenreine Parteikarrieren! (Abg. Hafenecker: Wie war das bei Ihnen, Herr Kollege?)
Das sind lupenreine Parteikarrieren – ja, warum nicht, auch Partei muss man lernen. (Abg. Hanger: Wissen Sie, was der Keynes sagt, zum Beispiel?) Aber wenn man Partei gelernt hat, wie Sebastian Kurz oder Beate Meinl-Reisinger, dann soll man nicht so tun, als hätte man die ganze Zeit die Luft der freien Märkte geatmet. (Abg. Meinl-Reisinger: Herr Pilz, seien Sie nicht neidisch!) Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas Zweites, Frau Meinl-Reisinger (Abg. Meinl-Reisinger: Ich weiß schon, das erfordert nämlich auch Team...!), bevor Sie sich zu sehr aufregen:
Stellen Sie sich einmal vor, wir schreiben alles in die Verfassung hinein, was sich Österreichs Wirtschaft wünscht. Wissen Sie, was angesichts der Klimakrise der größte Wunsch der österreichischen Wirtschaft ist? – Sichere Schneelage. Sollen wir jetzt in die Verfassung sichere Schneelage hineinschreiben, und so weiter und so fort? (Abg. Rossmann – erheitert –: Natürlich!) – Natürlich, ja. Irgendwann wird es so weit kommen: Schuldenbremse in die Verfassung, Bargeld in die Verfassung, demnächst wahrscheinlich Bankomaten in die Verfassung und dann noch schneesichere Winter in die Verfassung! Die Verfassung kann nicht kompensieren, was sogenannte Wirtschaftsparteien nicht zusammenbringen! Das ist einfach ein Faktum! (Beifall bei JETZT.)
Wenn Sie wirtschaftspolitisch versagen, dann versuchen Sie nicht, durch Verfassungstheater davon abzulenken! – Das ist das Erste. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)
Das Zweite: Dieser Antrag trägt drei Namen, und einer dieser Namen ist Hubert Fuchs. Hubert Fuchs hat vielfältige Talente. Er ist ja nicht nur einer der geistigen Väter dieser seltsamen ökonomischen Vorstellungen, sondern, wenn ich richtig informiert bin, auch Beschuldigter im Novomatic-Strafverfahren. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt hier. Er hat – ich weiß nicht, aufgrund seiner Verdienste bei den Zahlungsflüssen von Novomatic an die FPÖ oder aufgrund seiner Verdienste als Staatssekretär – den Listenplatz drei für die Freiheitliche Partei auf der Bundesliste. Listenplatz vier in Wien hat ein anderer freiheitlicher Abgeordneter, Herr Markus Tschank. Der ist aber nicht Beschuldigter im Novomatic-Verfahren, sondern Beschuldigter im Ibizaverfahren, und Sie finden dort überall: beschuldigt, Hausdurchsuchung und so weiter.
Und jetzt frage ich Sie, Herr Parteiobmann Hofer, und die Freiheitliche Partei: Können Sie uns überhaupt garantieren, dass alle freiheitlichen Abgeordneten, die am 29. September gewählt werden, am Tag der Konstituierung des neuen Nationalrates überhaupt noch auf freiem Fuß sind? (Abg. Brückl: Das sagt der Pilz!) Können Sie uns das garantieren? Für welche Abgeordneten von der Freiheitlichen Partei in diesem Haus können Sie garantieren, dass sie nichts mit illegaler Parteienfinanzierung zu tun hatten
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