Lassen Sie mich positiv schließen: Wir NEOS werden heute gemeinsam mit Ihnen die Schuldenbremse beschließen, was schon lange eine Forderung von uns ist und ein guter Fortschritt. Dafür zumindest möchte ich mich bedanken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
13.23
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Niss. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist mir heute wirklich eine Freude, hier zum Beschluss der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu sprechen, denn dieser ist meiner Meinung nach definitiv mit einer der besten der letzten Monate, den wir hoffentlich treffen werden, weil man ganz einfach gesagt – das sollte eigentlich jeder von Ihnen, vor allem auch jeder von der SPÖ, wissen – nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt, schon gar nicht über eine längere Zeit hinweg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Krainer: Und das sagt die ÖVP! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. )
Daher finde ich es auch unglaublich von Ihnen (Zwischenruf des Abg. Krainer), liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie so massiv gegen eine Schuldenbremse sind, deswegen polemisieren und den Teufel an die Wand malen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Finden Sie, die Sie sich immer als die Partei der Gerechtigkeit ausrufen, das im Sinne der nächsten Generation wirklich gerecht, wenn heute schon jedes Kind mit einem Schuldenrucksack von mehr als 31 700 Euro – das soll in den nächsten Jahren noch weiter steigen – auf die Welt kommt? Ist das fair? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, das ist es natürlich nicht. Genau deswegen wollen wir etwas dagegen unternehmen.
Die letzte Regierung hat unter der Federführung der ÖVP zum ersten Mal seit über 60 Jahren ein ausgeglichenes Budget erreicht. Das, was bei uns ein Unikum ist, gibt es in anderen Ländern schon viel öfter. Wenn wir uns Finnland anschauen: seit 1995 elf Mal, oder Schweden: 13 Mal. Nun ist Schweden, glaube ich, nicht unbedingt dafür bekannt, dass es ein asoziales, zu Tode gespartes Land ist, in dem der Klimaschutz und das Sozialsystem nicht gewürdigt werden. Ich glaube, da müssen auch Sie, meine Freunde von der SPÖ, mir recht geben! (Beifall bei der ÖVP.)
Da Sie mir immer mit Deutschland kommen: Deutschland hat vor und nach der Einführung der Schuldenbremse die gleiche Investitionsquote gehabt. Das Problem in Deutschland ist, dass sich hinsichtlich wichtiger Zukunftsinvestitionen vor allem die Länder teilweise bei der Kofinanzierung querlegen, weil sie das Geld lieber für anderes ausgeben, und dass sich teilweise Bürgerinitiativen gegen wichtige Projekte querlegen.
Da Sie immer sagen, dass die ganze Wissenschaft dagegen ist: Wichtige Wirtschaftsforscher wie Professor Sinn, Professor Fuest und Professor Lars Feld warnen ausdrücklich davor, dass man von der Schuldenbremse abrückt.
Der Aufschrei, den Sie, liebe Freunde von der SPÖ, machen, ist grob fahrlässig. Das zeigt mir vor allem, dass Sie eines nicht verstehen, nämlich den Unterschied zwischen einer Investitionsbremse und einer Schuldenbremse. Ich erkläre Ihnen das auch ganz gerne: Schulden ergeben sich, wenn man mehr ausgibt, als man einnimmt.
Einerseits kann man die Ausgaben für Maßnahmen tätigen, die zwar gut klingen, aber nicht nachhaltig sind, wie zum Beispiel die Aktion 20 000, die die SPÖ wieder einführen wollte. Die Nachhaltigkeit von solchen Ausgaben ist nicht gegeben, denn die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, die schaffen die Unternehmen – ich kann das nicht
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