Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 97

Lindinger), dass sie einfach auch in überhaupt keiner Art und Weise genera­tionengerecht denkt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ja, es war ein Geschenk an die Bauern, ja, wenn Sie das so wollen, war es auch ein Geschenk an andere, es war aber kein Geschenk und keine Entlastung für all jene, die mehr als 2 000 Euro brutto verdienen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger.) Gabriel Obernosterer wird mir beipflichten, dass das einfach nicht passiert ist. Es wird auch in Zukunft nicht passieren, weil Sie nicht sparen können. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie haben uns nun, wie auch Kollegin Niss völlig richtig gesagt hat, weitere Steine in den Rucksack hineingelegt. Mit diesen 15 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode an neuen Belastungen sind bei Weitem viel mehr Schulden in den Rucksack hineingekommen als die genannten 31 000 Euro. Das ist Ihre Klientelpolitik, und die ist zu verurteilen.

Sie haben etwas gemacht, was auch der Bundesrechnungsabschluss ganz, ganz deutlich zeigt. Ich möchte Ihnen noch einmal vorlesen, was im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ steht, nämlich 206-mal das Wort Steuern und 48-mal das Wort Abgabe. Nicht ein einziges Mal steht darin: Wir wollen die Steuern erhöhen. – Richtig, das passt ja, denn das braucht man auch nicht, schließlich hat man die kalte Progression.

Das ist das, was vorgestern Löger bei einer Diskussion zu mir gesagt hat: Das sind Taschenspielertricks – nämlich Taschenspielertricks, die Sie anwenden. Sie nehmen es den Bürgern mittels kalter Progression und versuchen, ihnen Sand in die Augen zu streuen. Das ist schwer zu verurteilen.

Entlastung für den Mittelstand: Fehlanzeige. Entlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer: Fehlanzeige. – Nichts ist passiert, und ohne uns wird auch in Zukunft nichts passieren. (Beifall bei den NEOS.)

13.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.40.01

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren unter diesem Tagesord­nungspunkt die Themen Bundesrechnungsabschluss 2018, die Schuldenbremse und Bargeld in die Verfassung. Ich möchte mich in meinem Redebeitrag mit dem Bundes­rechnungsabschluss 2018 und mit der Schuldenbremse befassen.

Ich glaube, man kann wirklich sehr klar festhalten, dass mit dem Bundesrechnungsab­schluss 2018 der beste Abschluss seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegt, und darauf können wir, glaube ich, auch ein klein wenig stolz sein. (Abg. Krainer: ... Steuern?!) Ich werde versuchen, das anhand von fünf Instrumenten, von fünf Kriterien, von fünf Fakten darzulegen. Das Zahlenmaterial, auf das ich mich beziehe, stammt ausschließ­lich von unserem Budgetdienst, der auch über alle Parteigrenzen hin anerkannt ist.

Das Allererste: Wir haben erstmals seit 60 Jahren einen gesamtstaatlichen Über­schuss. (Abg. Krainer: Haben wir ja gar nicht!) Ganz, ganz einfach, wir hatten 60 Jah­re davor immer einen Abgang in den Haushalten. (Abg. Krainer: Das ist ja falsch!) Gesamtstaatlich haben wir den Überschuss, im Bundeshaushalt noch einen geringen Abgang. (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!)

Das Zweite, ganz wesentlich: Wieso ist dieser Abschluss hervorragend? – Weil die Schulden zurückgehen, das ist immer wieder zu betonen: in absoluten Zahlen, aber natürlich auch in der relativen Verschuldung, und, liebe Kolleginnen und Kollegen von