Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 98

der SPÖ, ich kann nicht verstehen, wie man dagegen sein kann, Schulden abzubauen. Das ist doch ganz, ganz wichtig! (Beifall bei der ÖVP.)

Die dritte ganz wesentliche Kennzahl ist mir persönlich sehr, sehr wichtig: Im Jahr 2018 hat sich auch die Arbeitslosigkeit reduziert. Hatten wir Anfang 2018 375 000 Menschen ohne Beschäftigung, waren es Ende des Jahres dann 345 000.

Die vierte Kennzahl, die ich persönlich auch sehr interessant finde, betrifft die Vertei­lungsfrage. Wir haben eine Anfrage an den Budgetdienst gestellt, wie denn hier in Ös­terreich Einkommen umverteilt wird, und der Budgetdienst ist zur sehr klaren Erkennt­nis gekommen, dass Österreich dabei zu den Spitzenreitern gehört.

Wir als ÖVP bekennen uns natürlich auch zu einer solidarischen Gesellschaft, aber im Unterschied zur SPÖ haben wir halt auch den Mittelstand im Auge, diejenigen, die die Last tragen, und auch darauf kann man durchaus ein wenig stolz sein. Der ganz konkrete Maßstab dafür ist der Gini-Koeffizient. Wenn der Gini-Koeffizient bei null ist, dann sind die Einkommen zu 100 Prozent gleich verteilt, wenn er eins ist, dann hat nur ein Einzelner das gesamte Einkommen, und daran sieht man ganz klar, dass in Öster­reich umverteilt wird. Wir sind Spitzenreiter in der Welt, wir gehören zu den zehn bes­ten Nationen in diesem Bereich.

Eine weitere interessante Zahl: 70 Prozent der Haushalte in Österreich sind Nettoemp­fänger, sie bekommen vom Staat mehr, als sie einzahlen.

Auch bei der fünften Kennzahl, Armutsbekämpfung, sind wir weltweite Spitzenreiter. Wann ist man in Österreich arm? – Wenn man weniger als 60 Prozent des Medianein­kommens hat. Das würde ohne Umverteilung in Österreich 36 Prozent der Bevölkerung betreffen, nach Umverteilung sind es 15 Prozent, und ja, darauf können wir durchaus auch ein wenig stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Die wichtigste Botschaft noch zum Schluss: Wir kennen natürlich mittlerweile auch die Zahlen aus dem Budgetvollzug 2019, und alle genannten Kennzahlen werden noch besser. Wir werden 2019 erstmals einen deutlichen Budgetüberschuss haben. Wir wer­den unsere Schulden deutlich abbauen, wir haben ja sogar vor, in der mittelfristigen Fi­nanzplanung den Schuldenstand in Richtung 60 Prozent zu drücken. Die Arbeitslosig­keit geht weiter zurück, und die Maßnahme, die wir gerade in der letzten Parlaments­sitzung beschlossen haben, nämlich die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für die Geringverdiener, wird dazu führen, dass weiter umverteilt wird, dass die Armut be­kämpft wird; aber trotzdem haben wir den Mittelstand im Auge, denn das sind natürlich diejenigen, die die Leistung bringen, die sehr stark ins System einzahlen.

Das ist ausgewogene, gute Politik, und wer diesen Reformweg in Zukunft unterstützen will, den darf ich natürlich am Sonntag auch um seine Stimme bitten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.43

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.44.06

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich werde mich jetzt zum Thema Bar­geld äußern und zum wichtigen Antrag, das Bargeld in der Verfassung zu verankern. Es wird ja immer ein bisschen als dubios angesehen, wenn man den Schutz des Bar­gelds einfordert, das ist dann gleich eine Verschwörungstheorie, aber die Abschaffung des Bargelds schreitet rasant voran, die Tendenzen werden immer stärker. Wir haben es ja von den Vorrednern schon gehört, führende Ökonomen und Banker äußern sich dazu.