Demnächst, meine Damen und Herren, soll das auch bei uns umgesetzt werden, und deswegen möchte ich darauf hinweisen, dass es notwendig ist, dass eine neue Bundesregierung schnell wieder die Arbeit aufnehmen kann. So war es Finanzminister Hartwig Löger, der einen Fintech-Beirat eingerichtet hat, um Digitalisierungsmöglichkeiten und Zahlungsmodelle auf nationalstaatlicher Basis zu erheben, um Sicherheit für den Konsumenten und für die Bürgerinnen und Bürger zu geben.
Wahlfreiheit, meine Damen und Herren, und der Umgang mit Bargeld werden von 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ausdrücklich gewünscht. Es ist nicht nur die reife Generation, der wir hier im Besonderen verpflichtet sind, eine leichtere Orientierung mit dem Bargeld zu bieten, sondern es geht auch darum, dass wir den Kindern ein Gefühl vermitteln, was Tauschen, was Handeln bedeutet, auch im Umgang mit Banknoten und mit Münzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Mittelpunkt, meine Damen und Herren, steht aber vor allem auch der Schutz der Privatsphäre, wie wir sie in westlichen Demokratien gewohnt sind. Ich möchte hier auf eine Journalistin verweisen, Frau Christy Choi, die in einem Artikel darüber berichtet hat, dass bei den Protesten in Hongkong die Teilnehmer der Demonstrationen bewusst die Tickets mit Bargeld bezahlt haben, um später nicht ausgeforscht werden zu können, damit es keine Beweise gibt, dass sie dabei waren. Gott sei Dank sind wir in Europa meilenweit von solchen Situationen entfernt, es ist aber notwendig, dass wir solchen Tendenzen von Anfang an einen Riegel vorschieben. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger beschützen, und das tun wir, wenn wir mit einer Staatszielbestimmung dem einfachen Gesetzgeber einen Verfassungsauftrag geben, alles zu unternehmen, um das Bargeld zu schützen.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Bargeld bedeutet Freiheit. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Sicherheit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
13.57
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier heute die Schuldenbremse; ich verstehe dabei die Argumentation der SPÖ ganz und gar nicht. Wenn Sie behaupten, die verfassungsmäßige Verankerung würde unser Land quasi ins Unglück stürzen, weil keine Investitionen mehr möglich sind, so ist das reiner Unfug, reine Panikmache. Das ist vielleicht der Versuch, auf den letzten Metern vor der Wahl Stimmung und Stimmen zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in den letzten Jahrzehnten ein Schuldenberg von über 280 Milliarden Euro angehäuft wurde, dann ist das bei einer Einwohnerzahl von fast neun Millionen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 31 000 Euro. 31 000 Euro Schulden pro Kopf: Damit müssen die künftigen Generationen zurechtkommen. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Das ist nicht aufrichtig, sondern vor allem verantwortungslos, und genau deshalb braucht es eine nachhaltige Budgetpolitik, die die notwendige Luft zum Atmen beziehungsweise auch Möglichkeiten für neue Investitionen gibt. Wir als Volkspartei nehmen diese Verantwortung wahr, und es freut mich ganz besonders, dass das auch andere Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus so sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Schuldbremse, die ja einfachgesetzlich seit 2017 im Bundeshaushaltsgesetz fixiert ist, ist es aus unserer Sicht wichtig, dass wir diese auch in der Verfassung verankern. Somit haben künftige Regierungen,
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