egal, in welcher Konstellation, einen strengen Budgetpfad zu verfolgen. Ich glaube, das sind wir nicht nur unseren Kindern und Enkelkindern, sondern vor allem dem Land Österreich schuldig.
Allen Kritikern hier herinnen sage ich: Schauen Sie sich das Doppelbudget 2018/2019 an! Nach mehr als 64 Jahren keine neuen Schulden, sowohl prozentuell als auch gesamtheitlich gesehen weniger Schulden; gleichzeitig ist was passiert? – Wir haben den Familienbonus Plus beschlossen, eine längst fällige Unterstützung für 950 000 Familien. Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt, somit die Geringverdiener entlastet. Wir haben die niedrigen Pensionen deutlich erhöht und gerade letzte Woche mit der Entlastung im Sozialversicherungsbereich, wovon alle Berufsgruppen in Österreich profitieren, weitere Maßnahmen für die Entlastung der Menschen in Österreich gesetzt.
Eines sage ich Ihnen ganz klar: Wir machen das alles, wie auch die Verankerung der Schuldenbremse, in voller Verantwortung für alle Generationen, indem wir ähnlich dem Schweizer Modell in guten für schlechtere Zeiten vorsorgen und indem wir sehr wohl Ausnahmeregelungen für außergewöhnliche Notsituationen oder Naturkatastrophen schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fakt ist, einen ausgeglichenen Budgethaushalt über einen Konjunkturzyklus festzulegen schafft Generationengerechtigkeit, und das schafft Chancengerechtigkeit für alle. Als junger Abgeordneter ist mir das ein ganz besonderes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)
Deshalb widerspreche ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich hier hergestellt haben und meinen, dass ein Staat unbedingt Schulden machen muss. Wir stehen ganz klar hinter der Position: Keine neuen Schulden, sondern den notwendigen Spielraum für die Zukunft schaffen! Diese Klarheit braucht es auch kommenden Sonntag für eine starke Volkspartei hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)
14.01
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Bundesrechnungsabschluss 2018 erlaube ich mir zu gratulieren, eine Gratulation an die vergangene Regierung auszusprechen (Beifall bei der ÖVP – Oh-Rufe bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Rossmann), an die Regierung Sebastian Kurz mit der ÖVP und mit der FPÖ als Koalitionspartner.
Die Menschen auf der Straße bestätigen diese gute Arbeit, und die Budgetzahlen zeigen es auch ganz klar. Kollege Matznetter, es war doch die gute Arbeit von Sebastian Kurz mit seinem Team, die dieses Ergebnis zustande gebracht hat, und nicht, wie Sie ausführten, der Plan A (Zwischenruf des Abg. Matznetter), der schon lange Geschichte ist. (Beifall bei der ÖVP.) Die neue Regierung hat bewiesen, dass es ohne die Stillstandspolitik der SPÖ gut nach vorne geht.
Zur Schuldenbremse: Unsere hohe Abgaben- und Steuerquote ist genau deshalb entstanden, da die Versuchung eine sehr große ist, das Geld in guten Zeiten mit beiden Händen auszuschütten und in schlechten Zeiten dann die Steuern zu erhöhen. Das ist genau die Politik, die uns die SPÖ sehr oft gezeigt hat, und das wollen wir sicher nicht mehr haben.
Man kann das Ganze natürlich auch ins Lächerliche ziehen, wie Sie, Herr Kollege Pilz, es getan haben, mit dem größten Wunsch der Wirtschaft in der Geschichte, dass man
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