Sicherheitszentrale lahmgelegt. Es wurden Daten sichergestellt, und trotz der mehrmaligen Hinweise, dass es sich um sensible Daten handelt, wurden auch die sensiblen Daten – noch dazu in Behältnissen, die denkbar ungeeignet waren – mitgenommen. Gerade dieser Umgang mit den hochsensiblen Daten hat dazu geführt, dass das Vertrauen der ausländischen Partnerdienste in das BVT wirklich massiv erschüttert ist.
Zum Ergebnis betreffend Daten der Rechtsanwaltskanzlei Lansky: Es gab zahlreiche Schreiben von Dr. Lansky an die Vorsitzende, an die Ausschussmitglieder, an die Klubdirektoren, an die einzelnen Mitglieder des Untersuchungsausschusses wegen der Lieferung der sogenannten Lansky-Daten. Das Zusammenwirken von Dr. Lansky und Mag. Goldgruber bezeichnete sogar die fallführende Staatsanwältin als „eigenartige Kombination“. Ich habe übrigens wieder Post von Dr. Lansky bekommen. Ich sehe das sehr gelassen, aber weniger gelassen sehe ich die Tatsache, dass der damalige Generalsekretär innerhalb des BVT eine geheime Sondereinheit implementiert hat, von der nicht einmal Direktor Gridling etwas wissen durfte. Ganz im Gegenteil: Es wurde den Mitarbeitern dieser Sondereinheit auch untersagt, Direktor Gridling Auskunft zu erteilen. Auch deshalb bin ich froh, dass es dem Untersuchungsausschuss gelungen ist, Dinge aufzuzeigen und möglicherweise noch Schlimmeres zu verhindern.
Meine Hoffnung ist, da sowohl Direktor Gridling als auch der Minister das BVT zur Chefsache erklärt haben, dass es uns gelingt, das internationale Vertrauen wiederherzustellen. Ich wünsche auf diesem Weg dem BVT dafür alles Gute, denn ich erachte es für ausgesprochen wichtig, dass das BVT wieder den Rang einnimmt, den es sich durch die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter, die dort arbeiten, tatsächlich verdient. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
14.17
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich darf noch mitteilen, dass der BVT-Untersuchungsausschuss am 25. September 2019 um 14.10 Uhr geschlossen wurde und für beendet erklärt wird.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist natürlich vollkommen unmöglich, jetzt in 5 oder 6 Minuten wirklich darzustellen, was wir alles in diesem Untersuchungsausschuss herausarbeiten konnten. Ich lege jedem unseren Bericht (ein Schriftstück mit dem Titel „Die Affäre BVT“ in die Höhe haltend) ans Herz, der auf der Parlamentshomepage abrufbar ist. Er ist übrigens der einzige Bericht, der nicht von irgendjemandem beeinsprucht wurde, da wir hier absolut sauber gearbeitet haben und auch alle Zitate gehalten haben. Das ist der einzige Bericht, auf den dieses Qualitätsmerkmal zutrifft.
Die drei wesentlichen Erkenntnisse: Erstens, Drahtzieher der Hausdurchsuchung waren Minister Kickl und seine Mitarbeiter. Zweitens, das Motiv war das Liederbuch. Die FPÖ war davon überzeugt, dass das Liederbuch vom BVT recherchiert und über die schwarzen Netzwerke an die Medien weitergespielt wurde. Das hat sich als falsch herausgestellt, aber die FPÖ hat geglaubt, das ist so, und ist deswegen dort einmarschiert.
Es ist ein Schaden entstanden, ein immenser Schaden. Das BVT ist in weiten Bereichen gar nicht mehr handlungsfähig, Österreich ist massiv isoliert von den Partnerdiensten und von den Informationen der Partnerdienste. Das ist wie ein Herz-Kreislauf-System ohne Blut. Das funktioniert nicht, ein Geheimdienst funktioniert nicht ohne Informationen. Verantwortlich dafür ist der ehemalige Innenminister Kickl.
Zweitens: Dieser Schaden war bereits nach wenigen Wochen und Monaten absehbar. Der ehemalige Bundeskanzler Kurz hatte ein Auskunftsrecht. Er hätte jederzeit bei Di-
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