mittlungsdruck, so wie das von manchen Politikern dargestellt wird, sei in der WKStA mittlerweile das Unwort des Jahres.
Frau Schmudermayer ist ebenfalls ohne Naheverhältnis zur FPÖ. Sie hat damals gesagt, sie war immer Herrin des Verfahrens. Wenn man sich ein bisschen mit der Gewaltentrennung in der Republik auseinandersetzt, dann weiß man natürlich auch, dass ein Innenminister keine Hausdurchsuchung anordnen kann. Er kann sie auch nicht orchestrieren, denn wenn die Justiz – und der Justizminister wurde ja nicht von der FPÖ gestellt – von Haus aus sagt, dass sie das nicht machen will, dann wird es auch nicht stattfinden. Wenn der Journalrichter schon fünf Tage, sprich: eine Arbeitswoche vor der Hausdurchsuchung, den Präsidenten des Landesgerichts für Wien darüber informiert hat, dass da etwas im Raum steht, etwas kommt, man darauf vorbereitet sein muss, dann kann man wohl nicht von einer Nacht-und-Nebel-Aktion sprechen.
Grund und Ziel dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses bis zum Dezember war einzig und allein, den Innenminister anzupatzen, Herbert Kickl zum Rücktritt zu zwingen. Damit sind Sie ja prächtigst gescheitert, meine Damen und Herren von der damaligen Opposition. Damit sind Sie prächtigst gescheitert! (Beifall bei der FPÖ.)
Sogar jene Journalisten, die Herbert Kickl gegenüber sehr kritisch eingestellt sind – und deren gibt es nicht wenige in diesem Land –, haben in weiterer Folge festgestellt, dass dem Innenminister da kein Vorwurf zu machen ist. Das war aber genau das, was Sie vor genau einem Jahr von diesem Rednerpult aus getan haben, und Sie haben es heute wieder getan. Ich weiß schon, manche Leute sind gegen Fakten resistent, andere ein bisschen weniger, und manchmal sind die Verschwörungstheorien, die man vor einem Jahr geschrieben hat, noch immer so interessant für einen selbst, dass man sie ein Jahr später eben wieder an die Öffentlichkeit bringt.
Nichtsdestotrotz hat dieser Untersuchungsausschuss schon auch interessante Entwicklungen in dieser Republik ans Licht gebracht, zum Beispiel: dass das BVT ein einziger Saustall war, der offen war wie ein Schweizer Käse, aus dem bis zum heutigen Tag Akten herausgespielt, in die Öffentlichkeit gespielt werden, in dem bis zum heutigen Tag mit Computersystemen gearbeitet wird, die für den Gebrauch nicht zertifiziert sind, die nicht einmal dafür zugelassen sind. Das weiß jeder, das findet seit zehn Jahren statt. Seit zehn Jahren findet dieser tagtäglich geübte Amtsmissbrauch statt, es interessiert nur niemanden, man macht einfach munter weiter. Da arbeiten Leute an ihrer Dienststelle mit hochsensiblen Top-Secret-Akten und haben das private Handy mit Fotografierfunktion danebenliegen. Das ist vollkommen wurscht, man geht einfach zur Tagesordnung über.
Ein weiterer Punkt, der nicht ganz irrelevant war, ist, dass zum Beispiel der Nachrichtendienstchef, der in weiterer Folge entlassen wurde, offenbar Daten in ganz großem Stil gesammelt hat. Man weiß bis heute nicht, wofür er diese Daten gesammelt hat, aber es steht zumindest der Verdacht im Raum, dass der Nachrichtendienstchef vor allem für die ÖVP nachrichtendienstlich tätig war und dass in weiterer Folge in Zusammenarbeit mit dem damaligen Sektionschef Kloibmüller die politische Intervention zum Stilmittel der Machtversessenheit und zum Stilmittel im BVT geworden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser BVT-Untersuchungsausschuss ist leider Gottes vorzeitig abgebrochen worden, bevor er wirklich in die Tiefen der Personalpolitik des BVT vordringen konnte. Ich bin davon überzeugt, dass es in einer neuen Gesetzgebungsperiode dringend notwendig sein wird, genau dort fortzusetzen, wo wir dieses Mal aufgehört haben. Ich bin davon überzeugt, dass es notwendig sein wird, genau diese Netzwerke weiter zu untersuchen, und ich möchte hier auch dafür werben, dass wir uns unabhängig von einer möglichen Regierungsbeteiligung gleich welcher Partei darauf einigen, dass wir es vielleicht schaffen, mit einem einstimmigen Beschluss in der neuen Gesetzgebungsperiode einen Untersuchungsausschuss einzuset-
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