Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin oftmals gefragt worden: Was hat denn dieser BVT-Untersuchungsausschuss jetzt gebracht? Was bringen denn diese Untersuchungsausschüsse? – Da muss man sagen, wir sind ja kein Gericht, wir verfolgen niemanden, wir verurteilen niemanden (Abg. Kickl: Na, ob das alle wissen?!), es ist aber das politische Kontrollrecht der Parlamentarier, politische Missstände in diesem Land aufzudecken und aufzuzeigen. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat das sehr, sehr gut gemacht, denn es ist einiges klar geworden. Erstens ist vom ehemaligen Innenminister versucht worden, politischen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zweitens ist die Gewaltentrennung in unserem Land einfach missachtet worden. Man muss das so sagen, wie es war.
Im Herbst 2017 ist ein anonymes Dossier aufgetaucht, das den Verfassungsschutz stark belastet hat. Man hat dieses Dossier herangezogen, hat es hochgespielt, um eine in Wirklichkeit illegale Razzia durchzuführen, und es hat ein einziges Motiv bei der ganzen Geschichte gegeben – das hier zu betonen ist mir wichtig –: Der ehemalige Innenminister war der Meinung, er als Innenminister müsse jetzt endlich den Verfassungsschutz unter seine Kontrolle bringen.
Warum war es ihm so wichtig, den Verfassungsschutz unter seine Kontrolle zu bringen? Was ist denn die Aufgabe des Verfassungsschutzes? – Extremismus und Terrorismus zu beobachten und zu bekämpfen, vor allem auch die Beobachtung der rechtsextremen Szene. Man wollte verhindern, dass der Verfassungsschutz die intensiven Verbindungen zwischen der FPÖ und der rechtsextremen Szene aufdeckt. Das ist dahintergestanden und war der Grund, weshalb man diese Hausdurchsuchung letztlich gemacht hat.
Heute wissen wir, dass selbst der ehemalige Kabinettschef des ehemaligen Innenministers Kickl intensivsten Kontakt zum Chef der Identitären hatte und hat. Es ist der Gleiche, der eine Spende von dem Christchurchattentäter bekommen hat. Daher liegt es auf der Hand, was das Motiv war. Wir wissen, dass diese Hausdurchsuchung illegal war und dass auf die Staatsanwaltschaft politisch Einfluss genommen wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau deswegen ist es wichtig, dass es diesen Untersuchungsausschuss gegeben hat, deshalb ist es wichtig, dass wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ziemlich findig!)
14.59
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Duzdar, das mit der politischen Einsicht ist so eine Sache: Bei der Opposition hat man oft den Eindruck, nur deren politische Ansicht wäre die einzig gute und richtige, und jede andere, insbesondere die Meinung oder Darstellung der FPÖ, wäre sowieso die politisch falsche. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ähnlich ist es auch mit den Erkenntnissen aus diesem Untersuchungsausschuss. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Von Anfang an hatte ich als Mitglied dieses Ausschusses das Gefühl: Da geht es nicht um eine inhaltliche Aufarbeitung der Vorwürfe, da geht es nicht darum, die Wahrheit zu erforschen. Da geht es nicht darum, die Anschuldigungen gegen das BVT – immerhin eine wichtige Institution, die den staatspolizeilichen Schutz der Republik Österreich gewährleisten sollte – aufzuklären, sondern da geht es einzig und allein darum, den damaligen Innenminister Herbert Kickl anzupatzen, anzuschwärzen und seine Arbeit
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