das sollte man bedenken. Alle diese Märchen hat man in Sondersitzungen und Misstrauensanträgen benutzt, damit man diesen ungeliebten Innenminister endlich raushaut. Gelungen ist es vorerst einmal nicht.
Ich habe mich dann gefragt: Was ist die Ursache für diese meiner Meinung nach irrationale Kritik an unserem Ex-Innenminister, und warum wird in fast psychotischer Form alles und jedes infrage gestellt, auch alles Positive? – Kollege Pilz – er ist jetzt nicht da – war ein besonders enttäuschendes Beispiel dafür, dass man, wenn man offensichtlich gegen alles, was rechts ist, eine Abneigung hegt, nicht davor zurückschreckt, persönliche Karrieren oder Menschen sozusagen öffentlich in den Medien hinzurichten. Da gibt es eine Grenze, die man trotzdem nicht überschreiten sollte.
Der Grund, warum das Ganze so ist und warum wir jetzt vor Neuwahlen stehen, ist wahrscheinlich der folgende: Jahrzehntelang haben sich Rot und Schwarz die Republik sozusagen aufgeteilt; jeder, der ein Ressort gehabt hat, konnte seine Freunde nach Belieben bedienen. Dann gibt es plötzlich einen blauen Innenminister, der für die Polizei, für Asyl und Migration zuständig ist. – Für die Linke muss das eine Watsche gewesen sein, wie es schöner nicht geht. Das muss unerträglich gewesen sein. Deswegen hat man von Anfang an immer alles versucht, um diesen Minister wieder loszuwerden.
Wie aber war es für die ÖVP? – Da habe ich heute leider auch feststellen müssen, dass Sie nicht immer mit uns auf einer Linie waren und vielleicht ganz anders gedacht haben, als Sie uns glauben gemacht haben. Da war nämlich jetzt Minister Kickl, ein Minister, der sich in ein Amt gesetzt hat, das schwarz regiert worden ist. Da hat es natürlich Netzwerke und Verbindungen gegeben, wie man seine Klientel verbunden hat, und plötzlich ist dieser Fluss im Netzwerk ins Stocken gekommen. Es ist einfach nicht mehr gegangen, und da haben Sie sich gesagt: Da müssen wir etwas tun! – Das aber ist nicht möglich gewesen. Das ist erst nach Ibiza möglich geworden, denn dann hat man gesagt: Kickl muss weg und am besten überhaupt die FPÖ aus dem Innenministerium! – Das ist der wahre Grund, warum es so weit gekommen ist.
Deswegen – ich sehe schon, die Lampe leuchtet rot –, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn man will, dass aufgeräumt wird, dass wieder Klarheit in den Ministerien herrscht, dann braucht man eine starke FPÖ und ein Innenministerium, das blau ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
14.55
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Duzdar. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man sich die Reden meiner Kollegen vor mir anhört, also vor allem jene von Türkis und Blau, so hat man nicht den Eindruck, dass die Paartherapie wirken würde. Vor allem, was die Rede des Kollegen Kumpitsch – Kumpitsch, glaube ich – betrifft, so denke ich mir nur: Wissen Sie, ich habe den Eindruck, Sie haben null politische Einsicht über die gesamten Ergebnisse dieses BVT-Untersuchungsausschussberichtes gewonnen.
Ich verstehe schon, dass man da offenbar unterschiedliche Wahrnehmungen hat, weil man gewisse Dinge einfach nicht wahrhaben will. Sie kommen ans Rednerpult und versuchen, Dinge herunterzuspielen und vor allem auch diese Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Es mag schon sein, dass es im Verfassungsschutz Missstände gegeben hat, aber wir wissen ganz genau, dass diese eine Hausdurchsuchung nicht gerechtfertigt haben und dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig war.
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