Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kumpitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Bitte sachlich bleiben! – Abg. Kumpitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, keine Angst, Herr Kollege!)
Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Hohes Haus! Ja, ich muss schon sagen, wenn ich die Darstellungen der Kollegin Schwarz, des Kollegen Krainer oder von Herrn Ofenauer höre, dann denke ich mir, ich muss in einem anderen Ausschuss gesessen sein. Der BVT-Untersuchungsausschuss war es jedenfalls nicht.
Aber ich verstehe schon: Man muss sich ja nicht an die Wahrheit halten. Es geht ja nur darum, eine Verantwortung eines Ministers zu konstruieren, den man im Grunde nicht haben wollte. Ich werde jetzt allerdings versuchen, mich an den Fakten und nicht an den Wünschen zu orientieren, und mache deswegen einen kurzen Rückblick.
Was war denn der Grund für diese Hausdurchsuchung und für den späteren Untersuchungsausschuss? – Es waren anonyme Schreiben, die an und für sich schon im Wahlkampf 2017 bekannt waren, die auch der Staatsanwaltschaft bekannt waren und die Korruptionsfälle, strafrechtliche Vorwürfe und parteipolitische Einflussnahmen durch Netzwerke im Innenministerium und insbesondere im BVT schilderten. Das war die Grundlage. Man muss auch sagen, dass es schwerwiegende Vorwürfe waren, die man nicht so runterspielen sollte, wie es Kollege Ofenauer versucht hat. Es ist doch darum gegangen, dass im BVT zum Beispiel Quellengelder veruntreut worden sind, dass es im BVT sexuelle Übergriffe gegeben hat und dass Daten eines Anwaltes politisch motiviert nicht gelöscht worden sind. Das sind keine Kleinigkeiten.
Mit der Amtsübernahme durch unseren ehemaligen Innenminister ist das auch für uns schlagend geworden, als sich Herr Rechtsanwalt Dr. Lansky beim neuen Generalsekretär Peter Goldgruber gemeldet hat und ihm das Konvolut übergeben hat. So, jetzt frage ich Sie: Was ist die Aufgabe des sogenannten obersten Beamten des Ministeriums? – Es ist seine Aufgabe, dass er damit die Staatsanwaltschaft befasst, diesen Vorwürfen nachgeht und seinen Stall – wie man so sagt – sauber hält. Genau das hat er getan, und genau das will die Opposition nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich will gar nicht an den Sturm und an die Empörung denken, wenn er das nicht getan hätte, wenn irgendjemand erfahren hätte, dass da ein Konvolut irgendwo im Innenministerium herumgereicht wird, und nichts passiert wäre. Das hätte ich mir angeschaut! Den Sturm haben wir uns trotzdem nicht erspart. Der Sturm ist trotzdem über uns hereingebrochen, indem diese Hausdurchsuchung über Anordnung – das sage ich jetzt bewusst – und im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgenommen wurde. Dann ist es erst recht rundgegangen! Man hat gesagt: Es ist ja furchtbar, martialisch ist diese EGS ins BVT eingedrungen, mit Stahlhelm, mit Schusswaffen und mit Schutzwesten!, während wir genau gewusst haben, dass das nicht so war. Die Mitglieder des Unterausschusses für innere Angelegenheiten haben das gewusst. Trotzdem hat man sich dann wieder hier ans Pult gestellt und genau das Gegenteil behauptet. Das ist auch eine Art und Weise, wie man als Abgeordneter nicht fungieren soll. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte schon sagen, auch wenn hier anderes behauptet worden ist: Diese Hausdurchsuchung war gesetzeskonform. Alles andere, was da behauptet wird – was Kollege Krainer gesagt hat, was Pilz sagt –, dass es da eine Verschwörung gibt, dass der Herr Innenminister die ganze Beamtenschaft sozusagen austauschen wollte, das alles ist, bitte, frei erfunden und nur der Ausdruck des Willens, jemandem zu schaden. Auch
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