Meine Damen und Herren, verstehen Sie mich aber nicht falsch. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, zwischen Heimatliebe und Rechtsextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremes Gedankengut ist Ablehnung all jener, die anders sind, es ist der Hass auf diejenigen, die dem eigenen Typus nicht entsprechen.
Heimatliebe hingegen heißt, auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufmerksam zu machen. Es geht darum, auf diese stolz zu sein, diese auszuleben und wertzuschätzen; in Vielfalt geeint statt einseitig gehemmt. Oder, um es mit Jean Jaurès zu sagen: Traditionen zu pflegen heißt nicht, die Asche zu bewachen, sondern die Glut anzufachen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
20.04
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Berichterstattung ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Somit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entschließungsantrag 704/A(E) der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus“.
Hiezu haben die Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung über den Entschließungsantrag 704/A(E) abstimmen lassen.
Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die sich für den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (E 132)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mahrer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Extremismus“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (E 133)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (E 134)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „BVT, Extremismus und behördliche Auflösung der Vereine der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich“.
Wer hiezu die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pilz, Mahrer, Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend „BVT, Extremismus und behördliche Auflösung von ATIB- und Millî Görüs-Vereinen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen. (E 135)
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