Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entschließungsantrag 705/A(E) der Abgeordneten Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Strategie gegen Rechtsextremismus“.
Hierzu haben die Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag und im Falle seiner Ablehnung über den Entschließungsantrag 705/A(E) abstimmen lassen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Höbart, Kolleginnen und Kollegen aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen. (E 136)
Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (471/A)(E)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Hinsichtlich dieses Antrages wurde dem Gleichbehandlungsausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis zum 24. September 2019 gesetzt.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen! Werte Zuschauer auf der Galerie! Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine unabhängige staatliche Einrichtung zur Durchsetzung des Rechts auf Gleichbehandlung und Gleichstellung und zum Schutz vor Diskriminierung. Es werden kostenlose und vertrauliche Beratungen angeboten. Es gibt eine Zentrale in Wien und vier Regionalbüros in Graz, Klagenfurt, Linz und Innsbruck.
Die Gleichbehandlungsberichte der letzten Jahre zeigen auch, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft große Bedeutung für die Betroffenen hat. Als Frauensprecherin der FPÖ ist es mir wichtig hervorzuheben, dass weiterhin an der Gleichstellung von Frauen, besonders auch am Arbeitsmarkt, an der Beseitigung der Diskriminierung, auch in den Kollektivverträgen, gearbeitet werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun. Es braucht ein breites Sicherheitsnetz für Frauen in Österreich. Frauen müssen sich sicher fühlen, und es braucht auch mehr finanzielle Mittel – wir haben das bei der Diskussion zum Thema Gewaltschutzgesetz bereits gehört, auch Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat das bemängelt –, und deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr finanzielle Mittel um Gewalt an Frauen zu verhindern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend wird aufgefordert, sich in den nächsten Bugdetberatungen für ein angemessenes Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung einzusetzen.“
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