Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag von Herrn Dr. Taschner betreffend „Ausweitung des Kopftuchverbotes in Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (sowie im öffentlichen Dienst)“ eingehen, der heute auch noch eingebracht wird. Nach dem Verbot des Kopftuchs in den Kindergärten und an den Volksschulen ist die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Hauptschulen ein notwendiger und richtiger Schritt. Wir haben das Kopftuchverbot an den Volksschulen bereits am 15. Mai beschlossen, und ich finde es sehr gut, dass wir diesen Antrag heute noch einmal besprechen; wir werden ihm auch zustimmen.
Liebe ÖVP, wir haben auch einen Fristsetzungsantrag eingebracht, zu einem gleichlautenden Antrag, und es wäre ein Leichtes gewesen, diesem zuzustimmen, ähnlich wie wir ja heute auch dem Fristsetzungsantrag zur Mautbefreiung bei Kufstein-Süd zustimmen werden. Es wäre also auch für Sie ein Leichtes gewesen, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich möchte an dieser Stelle schon noch einmal sagen: Wir haben in der Diskussion am 15. Mai über das Kopftuchverbot gesprochen und auch darüber, dass das ein starkes Symbol ist. Ich wünsche mir an dieser Stelle wirklich Frauensolidarität von allen Seiten, denn in dieser Frage gibt es kein Rechts und Links, sondern nur ein Richtig oder Falsch. (Beifall bei der FPÖ.)
20.12
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carmen Schimanek Kolleginnen und Kollegen
betreffend mehr finanzielle Mittel um Gewalt an Frauen zu verhindern
eingebracht in der 89. Sitzung des Nationalrates. XXVI. GP am 25. September 2019 im Zuge der Debatte über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildrim, Kolleginnen und Kollegen betreffend personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (471/A(E))
Laut Bundesvoranschlag 2018 und 2019 standen für den Bereich Frauenangelegenheiten und Gleichstellung jeweils ein Betrag von € 10.15 Mio. Euro zur Verfügung. Der Bundesvoranschlag für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung ist damit seit 2009 unverändert.
Die Verwendung der Mittel gliedert sich wie folgt:
• Rd. 45% (2019: rd. 47%) des Frauenbudgets stehen für den Bereich des Gewaltschutzes zur Finanzierung der Interventionsstellen/Gewaltschutzzentren gegen Gewalt in der Familie und der Interventionsstelle gegen Frauenhandel gemeinsam mit dem BM.I zur Verfügung.
Dieses Angebot wird jährlich von über 18.250 Frauen in Anspruch genommen.
• Rd. 54% (2019: rd. 52%) dienen der Finanzierung von frauen- und mädchenspezifischen Beratungs- und Betreuungsangeboten in Österreich, wie etwa:
o Rd. 130 Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen,
o 5 Frauenberatungsstellen bei sexueller Gewalt,
o eine österreichweite, rund um die Uhr erreichbare Helpline gegen Gewalt,
o eine österreichweite Online-Beratung
o 6 Notwohnungen und Wohngemeinschaften,
o Beratungen in Frauenhäusern
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