In der Praxis sieht das mitunter aber leider ganz anders aus. In Innsbruck gibt es in der Innenstadt gleich neben dem historischen Stadtzentrum ein echtes Gartenjuwel. Der Hofgarten in Innsbruck hat eine mehr als 600-jährige Geschichte. Zu diesem Garten gehört die Hofgartengärtnerei mit Kleingartenflächen, Glashäusern und mehr, für deren Erhalt sich auch eine Bürgerinitiative einsetzt. Diese soll nun einem großen Busparkplatz weichen.
Der Hofgarten und sein Erhalt in der jetzigen Form beschäftigt die Innsbruckerinnen und Innsbrucker schon mehr als zwei Jahre. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass der Garten dem Profit geopfert wird. Daher wurden bereits mehrere Anfragen an die ehemals zuständige ÖVP-Ministerin gerichtet. Die Antworten waren leider sehr bescheiden. Ich bin überzeugt davon, dass wir jede Grünfläche in unseren Städten dringend brauchen. Sie sorgen für eine bessere Luft und kühlen, ganz abgesehen vom Naherholungswert und dem Plus an Lebensqualität, die sie bieten.
Klimaschutz ist kein Zukunftsthema, er ist das Thema der Gegenwart, das wir jetzt angehen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag.a Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klimacheck bei beabsichtigten Versiegelungen von im Eigentum oder Miteigentum der Republik Österreich stehenden und/oder verwalteten Wald- oder Grünflächen“
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 12 betreffend Erklärung des Climate Emergency (935/A(E))
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird aufgefordert, vor beabsichtigten Versiegelungen von Flächen, die im Eigentum oder im Miteigentum der Republik Österreich stehen oder/und vom Bund oder seinen ausgelagerten Dienststellen verwaltet werden, einen Klimacheck durchzuführen, der die Auswirkungen der beabsichtigten Versiegelung auf das Mikroklima analysiert und diese Analyse zu veröffentlichen, sowie umgehend einen solchen Klimacheck hinsichtlich der Errichtung eines Busparkplatzes im Bereich des Innsbrucker Hofgartens durchzuführen und das Ergebnis dieses Klimachecks zu veröffentlichen. Sollte dieser Klimacheck ergeben, dass sich negative Auswirkungen auf das Klima bzw. Mikroklima ergeben, ist von einem Verkauf, einer Verpachtung oder sonstigen Weitergabe der Flächen abzusehen.“
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine Symbolpolitik mehr, echte Taten für den Klimaschutz! (Beifall bei der SPÖ.)
21.08
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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