Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 271

betreffend Finanzierung des Green Climate Fund

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 12: Antrag 935/A(E) der Ab­geordneten Johannes Schmuckenschlager, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Michael Bernhard, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erklärung des Climate Emergency

Begründung

Das in Österreich 2016 ratifizierte Klimaschutzübereinkommen von Paris verlangt, dass der globale Anstieg der Temperaturen auf deutlich weniger als 2 Grad begrenzt wird, um die Auswirkungen des Klimawandels zu beschränken. Um dem Folge leisten zu können, müssen rasche und konsequente Maßnahmen zur drastischen Absenkung der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen und Tätigkeiten der Wirtschaft und Ge­sellschaft gesetzt werden. Aber nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen müssen wir handeln: Treibhausgase wirken global, egal wo sie ausgestoßen werden. Sie verweilen bis zu 1000 Jahre in der Atmosphäre. Teil einer effizienten Klimapolitik ist daher auch die internationale Klimafinanzierung. Nur wenn es uns gelingt, auch Entwicklungs­länder mit an Bord zu holen, kann die Weltgemeinschaft die weltweiten Treibhausgase noch im notwendigen Ausmaß drosseln. Die Beiträge der Industrieländer, denen eine historische Verantwortung zukommt und deren wirtschaftliche Entwicklung in der Ver­gangenheit zu immensen Emissionen geführt hat, sind dabei essentiell, um die dro­hende Überschreitung von kritischen Schwellen im Klimasystem zu verhindern. Der Green Climate Fund ist das wichtigste multilaterale Finanzierungsinstrument des Pari­ser Übereinkommens. Seine erste Wiederauffüllung steht unmittelbar bevor. Hier braucht es klare Bekenntnisse der Mitglieder der UNO-Weltgemeinschaft, damit das zugesagte Ziel, den Fonds bis 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar zu befüllen, er­reicht werden kann.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhal­tigkeit und Tourismus sowie der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, ei­nen angemessenen Beitrag in der Höhe von 100 Millionen Euro bei der ersten Wieder­auffüllung des Green Climate Funds für die Jahre 2020 bis 2023 bereitzustellen.“

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Yildirim. – Bitte, Frau Abgeordnete.

21.04.32

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Werte Bundesministerin! Die Klimakrise ist das bewegende Thema im Vorfeld der Nationalratswahl. Tausende junge Menschen gehen jeden Frei­tag auf die Straße und demonstrieren für den Klimaschutz. Sie engagieren sich, sie setzen sich ein, sie verlangen von uns zu Recht, dass wir ihre Anliegen in unserer poli­tischen Arbeit berücksichtigen. Vordergründig ist das auch der Fall. Alle reden von Klimaschutz, Green Cities, E-Mobilität und mehr.