Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 270

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Erkenntnis und die Fragestellung, was das für unser Land bedeutet. Es soll bei allen zukünftigen Entscheidungen, egal, ob Gesetz oder Verordnung, tatsächlich immer geprüft werden, welche Auswirkungen sie auf die Klimapolitik haben, auf den Klima­schutz haben oder ob sie im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Es ist, und das ist ganz wesentlich, auch der Nationalrat jedes halbe Jahr darüber zu informieren, wie sich die Klimapolitik in Österreich entwickelt, welche Fortschritte sie macht und auch, welche Schwierigkeiten sie hat.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufmerksamkeit für die Klimapolitik ist jetzt gerade hier in diesem Saal leider nicht so hoch. Ich hoffe, dass sie in Zukunft deutlich zunimmt. Versuchen Sie, die Gedanken, die oft sehr rückwärtsgewandt sind, zu über­winden! Denken Sie nicht daran, dass wir jetzt den heißesten Sommer hatten bezie­hungsweise dass 2019 seit Beginn der Messungen der zweitheißeste Sommer war! Denken Sie auch nicht daran, dass wir in den letzten 19 Jahren die 13 heißesten Som­mer seit Beginn der Messungen hatten! Denken Sie daran, dass die letzten Jahre, die wir erlebt haben, für eine lange Zeit die kühlsten sein werden! Wenn wir diesen Scha­den von unserem Land und unserer Bevölkerung abwenden und verantwortungsvoll, sehr verantwortungsvoll mit der Zukunft der nächsten Generationen umgehen wollen, dann bitte ich hier und heute um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm: Da musst du mit den Chinesen reden!)

20.57


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.


20.57.45

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Hiermit brin­ge ich den folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Michael Bernhard, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finanzierung des Green Climate Fund“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhal­tigkeit und Tourismus sowie der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, ei­nen angemessenen Beitrag in der Höhe von 100 Millionen Euro bei der ersten Wieder­auffüllung des Green Climate Funds für die Jahre 2020 bis 2023 bereitzustellen.“

*****

Ich begründe den Antrag wie folgt: (Die Rednerin hält – begleitet von Zwischenrufen und Beifall – nacheinander mehrere Tafeln in die Höhe, auf denen ihre Ausführungen sowie Fotos zum Thema Klimaschutz aufgedruckt sind. – Beifall bei JETZT und SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)

21.04

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bruno Rossmann, Michael Bernhard, Klaus Uwe Feichtinger, Kolle­ginnen

 


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