Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte schön.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Schönen Abend, geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger! „Ihr habt mit euren leeren Worten meine Träume und meine Kindheit gestohlen. [...] Wir stehen am Beginn eines Massensterbens und alles, worüber ihr redet, ist Geld und das Märchen vom ewigen Wirtschaftswachstum. Wie könnt ihr es wagen!“ – Das waren die Worte von Greta Thunberg vor zwei Tagen bei ihrer Rede vor den Vereinten Nationen.
Ja, wir haben einen Klimanotfall, und ich bin sehr froh, dass wir die Ausrufung des Klimanotfalls in Österreich heute beschließen. Ganz besonders freut mich, dass die ÖVP mit an Bord ist. Ich setze sowieso große Hoffnungen in die ÖVP, was den Klimaschutz in Zukunft betrifft. Ich setze auf euch alle Hoffnungen – da (in Richtung FPÖ) ein bisschen weniger, aber es wird vielleicht schon.
Die Politik kommt im Klimaschutz bis jetzt deshalb so langsam voran und so schwer in die Gänge, weil unsere Wirtschaft immer noch sehr stark von fossilem Öl, Gas und Kohle abhängig ist. Es gibt zwar einen deutlichen Wandel hin zu klimafreundlichen Geschäftsmodellen, das Problem ist aber, dass die, die sich diesem Wandel öffnen, einfach noch zu wenige sind und deren Stimmen, deren Einfluss noch zu schwach ist.
Allerdings gibt es nun Fridays for Future. Dank euch gibt es diesen Antrag. Ihr bewegt die Politik, die Bereitschaft für einen Dialog wird größer. Die Zeichen der Zeit werden auch von den großen, auf fossilbasierten Rohstoffen aufbauenden Konzernen erkannt, so auch unserer OMV. Auch innerhalb der OMV gibt es diese grünen, progressiven Strömungen, die zum Ziel haben, zukunftsorientierte, klimafreundliche Geschäftsmodelle zu implementieren.
Es gibt sie wirklich, ich weiß das aus Gesprächen. Es gilt nun, genau diese Kräfte zu mobilisieren, ihnen den Dialog anzubieten, ihnen zu helfen und mit ihnen zu arbeiten.
Verbinden ist sowieso das Gebot der Stunde, alle um einen Tisch versammeln – Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft, Parlament, Regierung –, denn wir sitzen alle im selben Boot mit Löchern, die jahrzehntelang nicht gestopft wurden. Das Wasser steht uns bis zum Hals. Wir müssen zusammenhalten, egal, welches Parteibuch, welche Herkunft oder welche Religion wir haben. In der Verbundenheit steckt die Kraft zur Veränderung.
Es braucht jetzt aber jemanden, der diesen Prozess ganz zentral koordiniert, jemanden, der die Mittel und die Macht hat, alle an einen Tisch zu bringen. Das kann wohl sehr gut die zukünftige Regierung sein, egal, ob dieser Tisch dann Klimakonvent, Klimarat oder Klimakommission heißt. Das Wichtige ist, dass an diesem Tisch unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder gestaltet wird – eine Zukunft frei von fossilen Energieträgern, frei von Ressourcenverschwendung und frei von Artensterben. Dazu braucht es die innovativsten Methoden zur kollektiven Lösungsfindung. Bedienen wir uns doch der Methoden, die die Nasa entwickelt hat, der Soziokratie, des systemischen Konsensierens, der Crowdsourcingmethoden, nutzen wir Schwarmintelligenz! – Diese Methoden sind noch nicht so wirklich in der Politik angekommen.
Wir brauchen wirklich kein weiteres Gremium, in dem ein Interessenvertreter nach dem anderen seinen Monolog runterbetet und es wieder keine Lösung gibt. Dieser runde Tisch muss ein zentrales Element der institutionellen Verankerung von Klimaschutz sein. Liebe zukünftige Regierung – wie auch immer sie aussehen mag –, als scheiden-
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