de Abgeordnete, Energiewendeingenieurin und Bürgerin dieses Landes ermuntere ich Sie: Sobald Sie eine Koalition gebildet haben und sich hinsetzen, um ein Regierungsprogramm zu schreiben, schreiben Sie ein fundiertes Kapitel zur institutionellen Verankerung von Klimaschutz hinein! Richtet einen öffentlichen, einen parlamentarischen Ausschuss für Klimaschutz ein – öffentlich, ganz wichtig! –, richtet einen Nachhaltigkeitsrat ein, der euch berät und in dem die besten Köpfe des Landes versammelt sind, richtet ein Klimakabinett und/oder ein Klimaschutzstaatssekretariat ein!
Meine Damen und Herren, eine ganze Gesellschaft ist in Bewegung – wir müssen uns jetzt auch bewegen. Die klügsten Köpfe unseres Landes haben die Expertise und die Innovationspower, die es braucht, unsere gemeinsame Vision umzusetzen – die Vision einer lebenswerten Welt, in der wir die größte Bedrohung für die Menschheit in die größte Chance umwandeln. Die Menschheit steht an einem Wendepunkt, wir können jetzt zusammenarbeiten oder werden in den Abgrund gerissen.
Ich stehe für Zusammenarbeit, ich stehe für Innovation, für Wissen, für Verbundenheit, und ich hoffe, Sie auch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)
21.13
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stefan. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte jetzt war schon erstaunlich und hat mich darin bestärkt, mich noch zu Wort zu melden. Umweltschutz ist extrem wichtig. Unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, die besser als oder zumindest ebenso gut ist wie jene, die wir vorgefunden haben, ist ein sehr hoher Anspruch, und dafür sehr viel – möglichst viel – zu tun, ist auch völlig richtig. Es gibt daher auch eine Staatszielbestimmung Umweltschutz in der Verfassung, und wir haben uns dazu immer bekannt.
Wir haben auch in der letzten Regierungsperiode zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die in die Richtung gehen, dass fossile Energieträger weniger oder möglichst gar nicht mehr vernichtet werden und erneuerbare Energie gefördert wird. Womit ich aber wirklich ein Problem habe, ist, wenn man hier den Notstand ausruft. Auch wenn man vonseiten der ÖVP meint, es sei nur ein Notfall: Es geht um Notstand. Die Übersetzung ist auch klar: Klimanotstand. Sie werden nirgendwo den Begriff Klimanotfall finden, sondern es geht um Klimanotstand.
Warum verwendet man einen solchen Begriff? Was will man damit sagen, wenn man Notstand sagt? – Notstand ist nun einmal ein schon sehr klar definierter Begriff, der üblicherweise besagt, dass es einen Zustand gegenwärtiger Gefahr gibt, dessen Abwendung nur auf Kosten fremder Interessen möglich ist. Also das ist schon einmal eine sehr harte Aussage. Man nennt es ja auch Ausnahmezustand. Was bedeutet es, wenn Ausnahmezustände ausgerufen werden? – Das sind immer Zeiten mit nicht wirklich sehr demokratischen, rechtsstaatlichen Zuständen. Es hat also zur Folge, dass die öffentliche Gewalt auf ihre Bindung an Gesetz und Recht insoweit verzichten kann, wie sie es zur Bekämpfung des Notstandes für erforderlich hält. Das sagt schon alles. Im Wahlkampf ist auch immer wieder gesagt worden: Ja, wenn wir das Klima nicht retten, dann zählt alles andere gar nichts!
Das ist ja ganz schön, wenn man es im Übereifer sagt, es ist aber heute mehrfach betont worden. Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass man damit auch demokratische Entscheidungen aushebeln kann, dass man den Rechtsstaat aushebelt, wenn man das darüberstellt. Was ist, wenn wir demokratisch etwas entscheiden, was klimaschädlich
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite