Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 276

ist? – Wenn der Notstand vorliegt, dann ist es gerechtfertigt, diese demokratische Ent­scheidung auszuhebeln, und wenn es der Notstand rechtfertigt, dann sind auch rechts­staatliche Verfahren verkürzt oder anders durchzuführen. Das ist nun einmal der Be­griff des Notstandes. Ich rate daher wirklich davon ab.

Interessanterweise hat auch Frau Kollegin Yildirim über die Zustände in Innsbruck er­zählt. Der Innsbrucker Gemeinderat hat zum Beispiel den Begriff Klimanotstand be­wusst nicht in einem Beschluss verwendet. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und so weiter haben sie dort zwar gesagt, dass Klimaschutz höchste Priorität hat, sie haben aber bewusst den Ausdruck Klimanotstand nicht verwendet. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu wurde von Abgeordneten auch der regierenden Fraktionen gesagt: zu viel Verwirrung und Verunsicherung, kontraproduktiv. Der ÖVP-Klubobmann hat gemeint: Statt auf Populismus zu setzen und Angst zu machen, sollte Umweltschutz mit An­reizen und technischen Lösungen betrieben werden – ja, das verstehe ich –, also nicht so, wie es hier gemacht wird: mit Weltuntergangsstimmung, Hysterie und Warnungen vor der Apokalypse.

Herr Kollege Bernhard hat formuliert, wenn wir nicht wollen, dass im Waldviertel die Bäume sterben, dann müssen wir diesem Antrag zustimmen. Das heißt, Sie beschlie­ßen jetzt diesen Antrag, und daher werden die Bäume im Waldviertel nicht sterben? – Das ist ja – mit Verlaub – absurd! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei NEOS und ÖVP.)

Es ist zweifellos richtig, dass wir diese Probleme lösen müssen, und zwar mit einem gehörigen Optimismus, aber letztlich demokratisch und rechtsstaatlich. Wir müssen uns darauf besinnen, dass wir auch eine Vorreiterrolle haben – das ist völlig richtig – und dass es immer noch besser ist, wir produzieren hier relativ umweltfreundlich, als es wird irgendwo anders viel umweltschädlicher produziert und die Ware dann noch durch die ganze Welt transportiert. (Beifall bei der FPÖ.

Die Wirtschaft mit irgendwelchen künstlichen Maßnahmen und neuen Steuern zu zer­stören – denn es ist ja letztlich auch ein Ergebnis, dass man wieder einen Grund für neue Steuern hat –, das ist sicherlich eine schlechte Lösung.

Also bitte gehen Sie mit Optimismus an das Ganze heran und entwerfen Sie keine Weltuntergangsszenarien, das hilft niemandem! Von den Freiheitlichen wird es weiter­hin die volle Unterstützung für den Umweltschutz geben, allerdings demokratisch, rechtsstaatlich, unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und des Hausver­stands – bitte aber keine überzogenen Begriffe wie in diesem Gesetzesvorschlag! (Bei­fall bei der FPÖ.)

21.19

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Ich frage den Berichterstatter, ob er ein Schlusswort haben möchte. – Das ist nicht der Fall.

Abschiedsrede von Präsidentin Kitzmüller

21.19.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist etwas ungewöhnlich, aber ich möchte es ausnützen, dass alle oder zumindest die meisten Abgeordneten im Saal sind: Ich möchte mich, bevor ich jetzt zur Abstimmung komme, bei Ihnen allen für die letzten elf Jahre bedanken. Ich möchte mich für die tolle Ser­vicierung durch und die tolle Zusammenarbeit mit der Parlamentsdirektion, mit allen Abgeordneten und auch mit allen Bediensteten der Parlamentsdirektion bedanken.