(Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es wird wegen des Verdachts der Bestechung, des Amtsmissbrauchs und der Bestechlichkeit ermittelt.
Herr Chorherr, der gut mit Eva Glawischnig, Peter Pilz und auch Werner Kogler befreundet sein soll, ist immer noch eine starke Säule der Grünen. Immerhin hat er ja eine steile Karriere als Stadtrat und Klubchef der Partei hinter sich. Kurzzeitig war er auch Bundessprecher der Grünen. Das darf man alles nicht vergessen! Bevor die Grünen meinen, ins Parlament zurückkehren zu können, bedarf es zuerst einer Aufklärung des Verdachts der jahrelangen Korruption in diesem Fall der Flächenwidmungen, wie es auch die Initiative Denkmalschutz verlangt. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Abschließend möchte ich aber noch zwei Fragen beantworten: „Wen würde der Anstand wählen?“, „Wen würde unsere Zukunft wählen?“ – Mit Sicherheit nicht die Grünen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, schützen wir das Weltkulturerbe, das Historische Zentrum von Wien, und lassen wir nicht zu, dass die Grünen ihre korrumpierten Geschäfte wieder ins Parlament zurückverlegen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Zinggl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Nach sechs Ministerinnen und Ministern und einem Staatssekretär, die unter mir Kulturpolitik gemacht haben und dafür verantwortlich waren (Abg. Leichtfried: Also war der Blümel nicht so toll?!), kann ich nun abschließend sagen: So schleißig wie in den letzten zwei Jahren ist mit diesem Bereich noch nie umgegangen worden – dabei ist am Anfang die Latte von Elisabeth Gehrer relativ tief gelegen.
Es gab keinen einzigen Regierungsantrag – wir haben es gehört – und vier Anträge von den Regierungsfraktionen, die zwar angenommen, aber nicht umgesetzt worden sind. Die eigenen Anträge wurden aus Peinlichkeit nicht umgesetzt. Ich nenne nur das Beispiel der Webseite für die Kinderkultur. Diese gibt es natürlich schon zigmal und das haben wir in den Ausschusssitzungen auch gesagt, trotzdem wurde es beschlossen und natürlich nicht verwirklicht. Die anderen Beispiele erspare ich Ihnen.
Und nun kommt heute der fünfte Antrag. Ich kann nur sagen: Wenn die ÖVP etwas gegen dieses Hochhaus hätte tun wollen, hätte sie es längst tun können. Sie wäre sogar mit den Ministern und auch den Volksanwälten dazu verpflichtet gewesen. Sie hat nichts getan, weil ein Drittel der Sponsoren, die Spekulanten sind, aus der Baubranche kommen – das wissen wir. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Frau Präsidentin. Ich bedanke mich nach 16 Jahren für die Zusammenarbeit. – Auf Wiedersehen. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Pfiat di!)
0.05
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl zu Wort. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Ah, jetzt kommt ein Foto vom Blümel!)
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich schätze, Herr Kollege Zinggl, dass Sie in der Frage Heumarkt immer eine klare Meinung vertreten haben. Sie wissen aber, dass das, was Sie gerade gemacht haben, nämlich einseitig die Schuld Richtung Bund zu schieben, nicht in Ordnung war. Dieses
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite