Das Projekt Heumarkt wurde heute ja schon mehrfach besprochen. Wir wissen in der Zwischenzeit, dass es eine Hausdurchsuchung gab und dass es bei Gericht ist. Herr Kollege Troch, es geht da nicht darum, dass ich den Gerichten nicht vertraue. Ich sage Ihnen aber schon eines: Das ist nicht das einzige Projekt in Wien, das ein bisschen nach Korruption riecht, um es einmal vorsichtig zu sagen. Es gibt ganz viele. Da gibt es den Gallitzinberg, der wurde schon erwähnt, oder den ganzen Wilhelminenberg, der vor der Umwidmung steht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann gibt es den Hörndlwald, Breitensee, die Titlgasse und so weiter.
Man könnte diese Liste der Projekte, bei denen man nicht genau weiß, was da wirklich im Hintergrund passiert ist, unendlich fortsetzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Leichtfried und Vogl.) Und ich sage Ihnen schon, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ – ich weiß, Sie werden jetzt ganz laut, weil Sie genau wissen, Sie hängen da mit drinnen –, da können Sie sich auch nicht rausreklamieren, denn wer ist denn der Bürgermeister der Stadt? Wo war denn der Bürgermeister der Stadt, als all diese Dinge passiert sind, als all diese Umwidmungen passiert sind? – Die SPÖ war doch überall dabei und hat überall zugestimmt, also hören Sie doch auf, jetzt so zu tun, als wäre das ein grüner Skandal! Das ist ein klassischer rot-grüner Skandal. (Beifall bei der FPÖ.) Da haben halt die Grünen einmal ein bisschen mehr damit zu tun.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das Wesentliche ist, dass nicht nur das Heumarktprojekt als eigener Fall aufgeklärt wird und dass dieser Korruptionsfall aufgeklärt wird, sondern in Wahrheit müssen wir jetzt alle diese Flächenwidmungen umdrehen. Das ist letztlich auch die Aufgabe der Justiz, zu schauen, was da wirklich passiert ist. Es kann doch nicht angehen, dass der halbe Wienerwald zubetoniert wird, nur weil da irgendwelche Luxuswohnungen gebaut werden sollen. Ihre Parteivorsitzende stellt sich heute in der Früh her und spricht von leistbarem Wohnen, und Sie verteidigen jetzt die Luxuswohnungen im Wienerwald. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Daher stelle ich folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wird aufgefordert, die schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals sicherzustellen und dem Nationalrat über die Ermittlungsergebnisse zu berichten.“
*****
Das ist wirklich dringend notwendig! (Beifall bei der FPÖ.)
0.11
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
und weiterer Abgeordneter
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