Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 344

betreffend die schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptions­skandals

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 19, Antrag der Abgeordneten Maria Groß­bauer, Sandra Wassermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status der Welterbe­stätte "Historisches Zentrum von Wien" auf der Welterbe-Liste (964/A(E)), in der 89. Sit­zung des Nationalrates, 25.9.2019, XXVI. GP.

Seit Jahren sind bedeutende, jedoch äußerst fragwürdige Vorgänge rund um Wiener Flächenwidmungen und Bauprojekte Gegenstand heftiger politischer Auseinanderset­zungen. Wurde zunächst unter anderem kritisiert, dass das „Historische Zentrum von Wien“ aufgrund massiver Fehlentscheidungen von SPÖ und Grünen seinen Status als Welterbestätte verlieren könnte – eine Gefahr, die bis heute nicht gebannt, sondern groß und unmittelbar ist – verdichteten sich mittlerweile zunehmend die Hinweise auf strafrechtlich relevant erscheinende Handlungen.

Medien informieren nunmehr fast täglich über neue Fakten des rot-grünen Umwid­mungs-Korruptionsskandals. So wurde etwa auf ORF.at unter dem Titel „Acht Ver­dächtige bei Ermittlungen rund um Chorherr-Projekt“ das Folgende berichtet: „Im Zuge der Ermittlungen gegen den ehemaligen grünen Gemeinderatsabgeordneten Christoph Chorherr rund um Spenden an ein Schulprojekt laufen derzeit Verfahren gegen ins­gesamt acht Verdächtige. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte entsprechende Berichte gestern.“ (https://orf.at/stories/3137411/). Laut Kurier haben die Ermittler 200 Unternehmen im Visier (https://kurier.at/chronik/oesterreich/cau­sa-chorherr-ermittler-haben-rund-200-unternehmen-im-visier/400609679). Trotz Bedenken des Wiener Stadtrechnungs- und des Bundesrechnungshofs hinsichtlich einzelner Im­mobiliengeschäfte sollen die diesbezüglichen Ermittlungen nicht weiterverfolgt, son­dern eingestellt worden sein (https://kurier.at/chronik/wien/die-wiener-immobilien-skan­dale/400127423).

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz wird aufge­fordert, die schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskan­dals sicherzustellen und dem Nationalrat über die Ermittlungsergebnisse zu berichten.“

*****

00.11.55

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 964/A(E) der Abgeordneten Großbauer, Wassermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Status der Welterbestätte ‚Historisches Zentrum von Wien‘ auf der Welterbe-Liste“.

Wer diesen Entschließungsantrag bejaht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 148)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die schonungslose Aufklärung des rot-grünen Umwidmungs-Korruptionsskandals“.