Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung, 25. und 26. September 2019 / Seite 345

Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (E 149)

00.12.5620. Punkt

Antrag der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend finanzielle Absicherung für den VKI durch Erhöhung der Basisförderung (926/A)(E)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 20. Punkt der Tagesordnung.

Hinsichtlich dieses Antrags wurde dem Ausschuss für Konsumentenschutz eine Frist zur Berichterstattung bis 24. September gesetzt.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter Weidinger. – Bitte. (Abg. Jaro­lim: Was ist mit dem Familienfest in Schönbrunn jetzt eigentlich? – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

0.13.28

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ge­schätzte KollegInnen! Es ist jetzt Mitternacht, aber ich bitte Sie, die Usancen des Hau­ses einzuhalten (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ihr seid da immer die Weltmeister, da­rum bitte ich euch, dementsprechend zu reflektieren –, jetzt bin nämlich ich am Wort.

Geschätzte Damen und Herren! Das Wesentliche bei dem Thema, das wir jetzt hier be­handeln, ist die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Das ist eigentlich die zentrale Frage. Verschiedene Institutionen, die für eine Gesellschaft wichtig sind, leis­ten ihren Beitrag dazu, dass die Menschen so leben können, wie sie wollen. Und wir haben ein ganz klares Gesellschaftsmodell vor uns, meine Damen und Herren: Wir vonseiten der Volkspartei wünschen uns eine ökosoziale Marktwirtschaft, wo die Men­schen entlastet sind, wo sich Familienbetriebe entfalten können, wo es entsprechende Freiheit gibt. Und daher möchte ich Richtung SPÖ ganz klar sagen: Ihr habt jeden liberalen Ansatz in eurer Gesinnung verloren (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil ihr da­gegengestimmt habt, dass das Bargeld in der Verfassung geschützt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schrangl.)

Der Bargeldschutz ist ein Ausdruck dafür, dass dem Konsumenten Geld bleibt, und euch ist ja immer ganz besonders wichtig, dass den Menschen ganz viel Geld bleibt. Das ist uns auch ganz besonders wichtig, deswegen kämpfen wir darum und setzen in Österreich ein System um, bei dem es darum geht, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir sind auch der Meinung, dass nicht jeder Mensch automatisch ein Opfer ist, sondern dass wir in einer gleichberechtigten Gesellschaft leben, in der es da­rum geht, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenarbeiten, um gemeinsam Ziele in der Gesellschaft zu erreichen. Der Verein für Konsumentenschutz ist eine Institution, die einen Beitrag im Bereich Informationen und Co leistet. Wir haben das das letzte Mal vor einer Woche ja auch schon bespro­chen.

Wir sind aber nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, so wenige Tage vor der Wahl einen Beschluss, wie diese Institution in Zukunft aufgestellt sein muss, zu fassen, der dann die nächste Regierung bindet, ohne dass man eigentlich die Frage beantwortet hat, was die Kernaufgaben sein werden, obwohl wir wissen, dass sich die Kernaufga­ben im Bereich der Digitalisierung, auch im Bereich der Europäisierung und auch im Sinne der Regionalisierung verändern werden.