Daher schlagen wir vor, meine Damen und Herren, zuerst eine Diskussion darüber zu führen, welche Aufgaben erfüllt werden sollen, welche Aufgaben wichtig sind, welche Aufgaben schon von anderen Institutionen in Partnerschaften erledigt werden, in weiterer Folge zu diskutieren, welchen Bereich der VKI abdecken soll, und dann die Frage der Finanzierung zu klären.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist die beste Antwort für eine gute Konsumentenpolitik in Österreich, am Sonntag Sebastian Kurz und die Österreichische Volkspartei zu wählen. (Rufe bei FPÖ und SPÖ: Nein! Mein Gott, na!) – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
0.16
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Kollege Peter Weidinger, ich frage mich, warum du die letzten zwei Jahre Konsumentenschutzsprecher eurer Partei warst. Es ist beschämend, was du hier heraußen zum Thema Konsumentenschutz von dir gibst. (Beifall bei der SPÖ.)
Es hat in der letzten Regierungsperiode bereits diese Einigung über die Finanzierung gegeben. Das heißt, wir reden über nichts Neues. Wir haben aber gesehen, dass diese Einigung in der Praxis nicht funktioniert, und haben sie auf praxistaugliche Füße gestellt. Das ist das Einzige, was kommt.
Wir erleben sehr stark, gerade diese Woche wieder mit der Pleite von Thomas Cook, dass es sehr wichtig ist, dass Konsumentinnen und Konsumenten Rechte haben, und der Verein für Konsumenteninformation ist einer derjenigen, die sich für diese Rechte einsetzen. Dass das etwas ist, was die ÖVP nicht versteht, das haben wir heute gehört, das haben wir kapiert, und deshalb wählt, wer für KonsumentInnen etwas übrig hat, die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)
0.17
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde werde auch ich mich kurz halten.
Es geht um ein wichtiges Thema, um den Konsumentenschutz in Österreich, und ich bin sehr, sehr froh, dass wir jetzt auch den VKI nachhaltig finanziell absichern können. Das war auch Teil des Regierungsprogramms, und ich muss sagen, ich bin froh, dass wir das jetzt zumindest mit der SPÖ fertigstellen konnten.
Der VKI hat seit Jahrzehnten sehr große Bedeutung in Österreich. Natürlich werden wir auch im VKI gewisse Reformen umsetzen müssen, das werden wir in der nächsten Legislaturperiode des Nationalrates auch intensiv betreiben, aber in Summe sollten wir, glaube ich, beim Konsumentenschutz schon versuchen, über alle Fraktionen hinweg gemeinsam an einem Strang zu ziehen, denn – Kollege Vogl hat es erwähnt –, man sieht es aktuell an der Pleite von Thomas Cook, von der sehr, sehr viele Österreicher betroffen sind, es braucht eine kompetente, verlässliche Anlaufstelle, und die war in der Vergangenheit der VKI. Er hat natürlich auch finanzielle Schwierigkeiten gehabt. Die Herausforderungen werden in Zukunft steigen, das ist klar, und da ist eine sinnvolle und sichere finanzielle Absicherung erforderlich.
Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, das sicherzustellen. Ich bedanke mich auch bei allen, die im Konsumentenschutzausschuss im Sinne der Konsumenten
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