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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Bundesministerium für Finanzen zu der Bürgerinitiative (38/BI) betreffend "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden"


Stellungnehmende(r): Hartwig Löger Bundesministerium für Finanzen

bezieht sich auf: Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden (38/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.01.2019 Einlangen im Nationalrat  

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