Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (22/SINF)

Schriftl. Information gem. § 31c (12) GOG-NR

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte

Dokumente

  • Schriftliche Information für StUA-EU PDF

Einbringendes Ressort

BMI (Bundesministerium für Inneres)

Bezug zu

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte/Ein Beitrag der Europäischen Kommission zur Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19.-20. September 2018 in Salzburg (35415/EU XXVI.GP)