LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 21:59

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (1/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (17 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht post.lad1@noel.gv.at

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (1/AUA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
08.03.2018 keine Stellungnahme  
08.03.2018 Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom Justizausschuss  
10.04.2018 Ergänzung der Vorlage (Zu 10/SN)  

Zustimmungen

In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

Bisher wurden noch keine Zustimmungserklärungen mit Veröffentlichungseinverständnis zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.