LETZTES UPDATE: 31.05.2018; 04:16

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (1/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (17 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Datenschutzbehörde

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (1/AUA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
15.03.2018 Inhaltliche Stellungnahme  
15.03.2018 Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom Justizausschuss  

Zustimmungen

In der XXVI.GP haben bereits 7 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

5 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Fugger Peter, Ing. Mag. 1210 Wien 28.03.2018
Reiter Guntbert, Mag 8010 Graz 28.03.2018
Rudischer Christian, Dr 1120 Wien 27.03.2018
Giersig Roland 1120 Wien 26.03.2018
engelmeier martin 1150 wien 23.03.2018