LETZTES UPDATE: 19.07.2018; 22:00

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (1/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zur Regierungsvorlage (17 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018)

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD

bezieht sich auf: Ausschussbegutachtung: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018 (1/AUA)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.03.2018 Einlangen im Nationalrat  
23.03.2018 Inhaltliche Stellungnahme  
23.03.2018 Eingelangt aufgrund eines Beschlusses auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen gemäß § 40 Abs. 1 GOG, gefasst vom Justizausschuss  

Zustimmungen

In der XXVI.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmungserklärung abgegeben.

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1 Ergebnisse
Name PLZ Ort Datum
Giersig Roland PLZ 1120 Ort Wien Datum 26.03.2018