Ausschussbegutachtung betreffend Heimopferrentengesetz (149/SN)

Stellungnahme

Stellungnahme betreffend den Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung (6/AUA) Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heimopferrentengesetz geändert wird

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Stellungnahme von

BMVRDJ (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz)

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz