LETZTES UPDATE: 15.06.2018; 02:57

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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) erlassen und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert wird


bezieht sich auf: Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz); Bundeskriminalamt-Gesetz, Änderung (4/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.02.2018 Einlangen im Nationalrat  
22.02.2018 Inhaltliche Stellungnahme  

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