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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bildungsdokumentationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulpflichtgesetz 1985, das BIFIE-Gesetz 2008, das Hochschulgesetz 2005 und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden (Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung)
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): Amt der Vorarlberger Landesregierung amtdvlr@vlr.gv.at, Tel.: 05574/511-0
bezieht sich auf: Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung (8/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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05.03.2018 | Einlangen im Nationalrat | |
05.03.2018 | Kein Einwand |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVI.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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